Europäische Union: Der Rechtsruck muss warten

Giorgia Meloni sagt, sie wolle in Brüssel nicht als rechte Parteipolitikerin handeln, sondern als Ministerpräsidentin von Italien. (Foto: Mark Schiefelbein/dpa)

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich entschieden: Sie will in Europa weiter konstruktiv mitarbeiten. Innenpolitisch hat das Konsequenzen – ihr Regierungspartner Salvini tobt.

Giorgia Meloni hat lange gezögert, aber am Ende hat sich dann doch die Vernunft gegen das Gefühl durchgesetzt – so jedenfalls ließ sich die Situation in der italienischen Hauptstadt zur Wochenmitte beschreiben. Sie werde bei den Personalentscheidungen, die jetzt in Brüssel anstehen, nicht als Parteipolitikerin und Vorsitzende der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament handeln, sagte Meloni, sondern als Ministerpräsidentin der Republik Italien. Und das heißt: Sie entscheidet sich für das etablierte Europa und gegen ihre langjährigen rechten Gesinnungsfreunde. Es ist ein Signal der weiteren Zusammenarbeit auch mit den Regierungen wichtiger EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien.