Italien: Es geht um Macht, nicht um Zahlen

Das Parlament in Rom billigt die Ausgabenpläne der Regierung. Wegen der angestrebten höheren Neuverschuldung bedeutet das einen frontalen Kollisionskurs mit Brüssel und den anderen EU-Ländern.

Die finale Machtprobe zwischen Rom und Brüssel um die italienischen Haushaltspläne lässt sich wohl nicht mehr verhindern. Trotz Vorbehalten aller nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen hat das römische Parlament das "Documento di economia e finanza", besser bekannt unter dem Akronym "Def", der populistischen Regierung von den Cinque Stelle und der rechten Lega gebilligt. Am Montag soll das Dokument der EU-Kommission unterbreitet werden. Die hat bereits mehrmals verlauten lassen, dass sie die Pläne missbilligt. Notfalls könnte sie Sanktionen gegen Italien verhängen.