Regierungskrise in Italien:Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung - Regierung dennoch vor dem Aus?

Lesezeit: 2 min

Regierungskrise in Italien: Warb um das Vertrauen der Abgeordneten: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi.

Warb um das Vertrauen der Abgeordneten: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi.

(Foto: Gregorio Borgia/AP)

Nach einer turbulenten Sitzung gewinnt der Ministerpräsident im Senat. Dennoch ist es möglich, dass er erneut seinen Rücktritt anbieten könnte.

Das Zerbrechen der italienischen Regierung ist vorerst abgewendet - wie lange, ist aber fraglich. Ministerpräsident Mario Draghi gewann am Mittwochabend die Vertrauensabstimmung im Senat. Zuvor hatte der frühere EZB-Präsident in einer für ihn sehr emotionalen Rede die zuletzt völlig zerstrittenen Regierungsparteien aufgefordert, sich hinter die Regierung zu stellen.

Sowohl Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi als auch die rechtsgerichtete Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini haben den Saal vor Beginn der Abstimmung verlassen. Auch die Fünf Sterne boykottierten das Votum. Zwischenzeitlich stand sogar die Beschlussfähigkeit der Kammer infrage. Diese wurde zwar erreicht, da Draghi jedoch die gewünschte Mehrheit verpasst hat, ist es wahrscheinlich, dass er erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte.

Über Stunden zog sich die Parlamentssitzung hin. Die Lage war äußerst kompliziert. An diesem Donnerstag soll es in der Abgeordnetenkammer, der ersten Kammer des italienischen Parlaments, deren Kompetenzen in etwa mit dem Bundestag vergleichbar sind, eigentlich zu einer weiteren Abstimmung kommen.

Draghi führt seit eineinhalb Jahren eine sehr breite Koalition, der zahlreiche Parteien sowohl aus dem Mitte-Links-Lager als auch von der italienischen Rechten angehören.

Staatspräsident Mattarella hatte Draghi aufgefordert, sich um eine neue Regierungsmehrheit zu bemühen

Vergangene Woche hatte sich die linkspopulistische, EU-skeptische Partei Cinque Stelle bei einer Abstimmung über ein Hilfspaket in der Krise gegen Draghi gestellt. Dabei ging es letztlich nur um eine Detailfrage. Die Cinque Stelle jedoch sind äußerst nervös, weil spätestens im kommenden Jahr Parlamentswahlen anstehen und der Partei nach zahlreichen Abspaltungen und innerparteilichen Streitigkeiten ein Debakel droht.

Draghi, der früher Präsident der Europäischen Zentralbank war und im eigenen Land sowie international hoch geschätzt wird, hatte nach dem Aufbegehren der Cinque Stelle zunächst seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Dieser wies das Ansinnen aber ab und forderte den 74 Jahre alten Regierungschef auf, sich im Parlament um eine neue Regierungsmehrheit zu bemühen.

Die würde Draghi wegen seiner Beliebtheit zwar in jedem Fall bekommen. Er aber setzt auf eine Unterstützung, die so breit ist wie sie zu Beginn seiner Regierungszeit war. Die Unterstützung, die er in den vergangenen Tagen erfahren habe, könne er nicht ignorieren, sagte Draghi. Deshalb wolle er den Pakt für eine Koalition wieder vorschlagen. "Ihr seid es, die entscheidet", rief er den Senatoren zu. Draghi rechtfertigte sich außerdem dafür, dass seine Regierung auf bestimmte Wünsche einzelner Mitglieder seiner Vielparteienregierung nicht eingehen konnte.

Zuvor hatten die mitregierende Rechtspartei Lega sowie die konservative Forza Italia beantragt, über einen Antrag per Vertrauensvotum abzustimmen, der eine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung vorsah. Der Mitte-Rechts-Block warf der populistischen Mitte-Links-Partei vor, die Regierungskrise ausgelöst zu haben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB