Italien:Die Rechte zahlt in Raten

Die Lega muss dem Staat 49 Millionen Euro zurückerstatten - nach und nach. Die Zahlungen könnten sich bis 2094 erstrecken.

Von Oliver Meiler, Rom

Italiens rechtspopulistische Lega muss dem Staat 49 Millionen Euro zurückerstatten, darf die Zahlung aber in Raten von 600 000 Euro pro Jahr entrichten, was unmittelbar ihr Überleben sichert. Darauf einigte sich die Partei mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft von Genua. Die Vereinbarung ist jedoch umstritten. Zieht man die drei Millionen Euro ab, die bereits beschlagnahmt wurden, werden 76 Jahre nötig sein, bis die Lega ihre Schuld abgetragen hat. Man schriebe dann das Jahr 2094.

Der Fall der veruntreuten Millionen liegt etwas zurück. In den Jahren 2010 und 2011, als die Partei noch Lega Nord hieß und von Umberto Bossi geführt wurde, hatte sie vom Parlament unrechtmäßig Wahlkampfzuschüsse von 49 Millionen Euro eingestrichen. Was genau aus dem Geld wurde, ist bis heute nicht klar. Ein Teil davon diente dazu, die Extravaganzen der Familie Bossi zu finanzieren, unter anderem ein teures Auto, einen falschen Universitätsabschluss in Albanien für einen der Söhne, eine Schönheitsoperation an der Nase eines anderen Sohns. Bossi und der damalige Schatzmeister der Partei wurden je zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Als die Guardia di Finanza, Italiens Steuerpolizei, unlängst am Mailänder Hauptsitz der Lega vorfuhr, um das Geld zu beschlagnahmen, hieß es dort, man habe alles ausgegeben in den Jahren. In der Kasse lagen nur 130 000 Euro. Die Ermittler aber vermuten, dass die Lega mindestens einen stattlichen Teil des ergaunerten Geldes versteckt hat, etwa im luxemburgischen Fonds Pharus Management. Zehn Millionen flossen dorthin, wie die Untersuchungen ergaben, die noch immer andauern. Der Verdacht: Geldwäsche.

Innenminister Matteo Salvini, seit 2013 Chef der Lega, bezeichnete die Ermittlungen bisher als "politischen Coup", mit dem man seine wachsende Partei zu stoppen versuche. Nun ist plötzlich alles anders. Dank des Kompromisses wird die Lega weiterhin die Löhne ihrer Mitarbeiter und die Mieten ihrer Büros bezahlen können.

Hätte der Staat die restlichen 46 Millionen Euro sofort eingefordert, wie es das Urteil vorsah, wäre die Partei am Ende gewesen. Der Staatsanwalt begründete den Entscheid damit, dass sich viel Energie und Steuergeld sparen lassen, die sonst für die Suche der Millionen angefallen wären. Jetzt sei man wenigstens sicher, dass die Summe ganz zurückbezahlt werde. Bis 2094.

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