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Lega und Cinque Stelle:Italiens Populisten einigen sich erneut auf Regierung

Matteo Salvini

Lega-Chef Matteo Salvini befürwortete am MIttwoch noch rasche Neuwahlen - jetzt soll doch eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommen.

(Foto: AP)
  • Fünf-Sterne-Bewegung und Lega einigen sich in Rom auf eine neue Kabinettsliste.
  • Staatspräsident Mattarella hatte die Ernennung des designierten Wirtschafts- und Finanzministers zurückgewiesen - und die Regierungsbildung schien gänzlich gescheitert.
  • Für den Eurokritiker Paolo Savona wurde nun offenbar ein neuer Posten gefunden.

Von Oliver Meiler, Rom

In Italien steht eine Regierung von Populisten und Rechten vor der Vereidigung. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega einigten sich am Donnerstag auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes. Der Wirtschaftsexperte Giuseppe Conte soll sie führen, er nahm am Donnerstagabend den Regierungsauftrag von Präsident Sergio Mattarella an. "Wir werden entschlossen handeln, um die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern", sagte Conte nach einem Treffen mit Mattarella in Rom. Conte soll an diesem Freitag, um 16 Uhr, vereidigt werden, danach soll eine Vertrauensabstimmung folgen.

Der designierte Regierungschef Carlo Cottarelli hatte zuvor seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Er hätte bis zu Neuwahlen eine Expertenregierung führen sollen. Erst vor einigen Tagen war ein Versuch der Populisten zur Regierungsbildung gescheitert, weil Mattarella die Ernennung des eurokritischen Ökonomen Paolo Savona zum Finanzminister zurückwies.

Nun schlagen die Koalitionäre Savona für das Ressort Europäische Angelegenheiten vor, das etwas weniger exponiert ist. Schatzminister soll der 70-jährige Römer Giovanni Tria werden, Wirtschaftsprofessor und Publizist. Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne, und Matteo Salvini, Sekretär der Lega, sollen Vizepremiers werden. Zusätzlich dürfte Di Maio Arbeitsminister werden, Salvini Innenminister. Für den Posten des Außenministers schlagen die beiden Parteien Enzo Moavero Milanesi vor, der früher in einem sozialdemokratischen Kabinett als Europaminister gedient hatte.

Der Streit um Savona hatte zu einem beispiellosen Konflikt zwischen den Institutionen geführt. Di Maio warf dem Staatspräsidenten Hochverrat vor und wollte ihn vor das Verfassungsgericht zerren. Salvini bezichtigte Mattarella, er lasse sich "von Berlin" vorschreiben, wer in Italien Finanzminister werden dürfe. Doch bei aller Schärfe: Die Lega mochte dem potenziellen Bündnispartner nicht folgen. Für seine plötzliche Radikalisierung wurde Di Maio auch innerhalb seiner Partei kritisiert. So zog er den Plan eines Impeachments zurück, stattete dem Staatschef einen "privaten Besuch" ab, entschuldigte sich und schlug zum großen Erstaunen aller einen neuen Anlauf mit der Lega vor - unter Vermittlung jenes Präsidenten, dem er nur 48 Stunden davor noch den Prozess hatte machen wollen. Es war offenbar Mattarellas Idee, für Savona einen anderen Posten zu suchen.

Die Zeitung Corriere della Sera zitierte am Donnerstag aus einem Papier von 2015, in dem Savona einen "Plan B" für den Austritt Italiens aus dem Euro skizziert. Damit er gelinge, müsse er "in aller Geheimhaltung" umgesetzt werden. Lega und Cinque Stelle wiesen jetzt darauf hin, dass der Austritt aus dem Euro nicht in ihrem Regierungsprogramm stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, sie wolle "offen" und "konstruktiv" auf eine neue Regierung in Rom zugehen. Deutschland werde alles unternehmen, um "gute Lösungen" zu finden.

© SZ vom 01.06.2018/leja

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