Italien Die Parlamentswahl spaltet das Land

Ein Aktivist mit einer Maske von Silvio Berlusconi, dessen Forza Italia nicht mehr die stärkste Kraft im rechten Lager ist.

(Foto: MAX ROSSI/reuters)
  • Nach der Parlamentswahl zeigt sich die politische Landschaft Italiens gespalten.
  • Im Norden dominieren die Rechten, vor allem die Lega, im Süden dagegen die Anti-Establishment-Bewegung Cinque Stelle.
  • Eine eigene Mehrheit haben beide Gruppen jedoch nicht.
Von Oliver Meiler, Rom

Natürlich passt nun wieder das alte Bild des politischen Erdbebens, diesmal ist es nicht einmal überzeichnet. Die Parlamentswahl 2018 erschüttert die italienische Politik so nachhaltig, dass man bereits von der Niederkunft der "Terza Repubblica" spricht, der Geburt der Dritten Republik. Ein Zeitenwechsel, eine neue Geschichte. Es gibt nun zwei Italien, scharf voneinander getrennt. Als gehörten sie nicht mehr zusammen. Dabei spiegeln sie sich ineinander. Es eint sie der Protest gegen den Status quo, gegen das System, dieses diffuse Gefühl, dass es nur besser wird, wenn sich alles verändert. Und zwar radikal.

Ein Blick auf die Landkarte nach den Wahlen genügt. Die Trennung verläuft entlang der geografischen Falllinie. Da der Norden, der wirtschaftliche Motor des Landes, blau koloriert, in den Farben der Rechten und vor allem der rechtsnationalen Lega, die mit der Angst vor der Zuwanderung und mit dem Versprechen sinkender Steuern warben. Dort der Süden, abgehängt und chronisch hinkend, fast ganz gelb, in der Farbe der Cinque Stelle, die den vielen Arbeits- und Perspektivlosen im Mezzogiorno ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine bessere Pension versprachen.

Es ist, als wäre das politische Italien bipolar

Dazwischen etwas rot in den alten Hochburgen der Linken. Es sind nur noch einige Sprengsel. Deutlicher geht es kaum. Matteo Renzi, der Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico und ehemaliger Premier, erklärte deshalb am Montagabend seinen Rücktritt. Vor gar nicht so langer Zeit war er die große Hoffnungsfigur der italienischen Politik. Einer, von dem es hieß, wer, wenn nicht er, werde das Land reformieren und modernisieren.

Es ist, als wäre das politische Italien nicht mehr tripolar, sondern bipolar mit einigen Zaungästen. Zählt man die Stimmen der Fünf Sterne und der Lega zusammen, kommt man auf fast 50 Prozent. Oder anders gesagt: Halb Italien erträgt das Establishment nicht mehr. Ein Drittel der Wähler hat sich für eine Partei entschieden, die bisher erst in Stadtverwaltungen regiert hat, in Rom zum Beispiel seit bald zwei Jahren, und das auch noch schlecht.

Das Resultat zeigt, dass die Empörung über die alten, kungelhaften und korrupten Eliten noch viel größer ist, viel tiefer sitzt, als man es angenommen hatte. Besonders im Süden des Landes. Die Zeitung Corriere della Sera schreibt von einer "toxischen Wut", die den Mezzogiorno zersetze. Die Beschäftigungsquote? Sie liegt nirgendwo in Europa niedriger als in Süditalien. Die Kinderarmut? Hat zugenommen. Die Vorstädte? In katastrophalem Zustand. Die Jugendlichen? Wenn sie können, ziehen sie weg. Fünf Sterne - das ist das Versprechen eines Systembruchs. Sie haben landesweit mehr als 32 Prozent der Stimmen gewonnen.

Keines der beiden Lager hat eine Mehrheit

Im Norden dagegen fürchtet man um die Früchte des Aufschwungs. Der hat nämlich schon lange eingesetzt, man steht wieder besser da als vor der Wirtschaftskrise. Die Lega schaffte es, den Norditalienern einzureden, dass es da ein großes Problem mit der inneren Sicherheit gebe, und dass dieses Problem vor allem mit den "Schiffsladungen mit Migranten" zusammenhänge. Mit Silvio Berlusconis Forza Italia schwadronierten sie von einer "fiskalischen Revolution", einer Flat Tax für Bürger und Unternehmer, deren Sätze so tief angesetzt würden, 15 oder 23 Prozent nämlich, dass viele schon träumten. Das Rechtsbündnis, dem auch die postfaschistischen Fratelli d'Italia angehören, brachte es auf 37 Prozent.

Zu einer Parlamentsmehrheit fehlen jedoch beiden Lagern, der Rechten und den Cinque Stelle, einige Prozentpunkte Stimmen und folglich eine stattliche Zahl an Sitzen in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Das ist entscheidend. Italien ist eine parlamentarische Demokratie. Die Regierung stellt jenes Lager, das in beiden Kammern eine Mehrheit hinter sich hat. Wenn die nicht auf natürlich Weise zustande kommt, braucht es etwas Geburtshilfe.