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Corona-Krise:Italien muss die Chance nach dem Schrecken nutzen

Pressekonferenz von Ministerpräsident Conte

Premier Giuseppe Conte stellt auf einer Pressekonferenz in Rom das Reformpaket seiner Regierung vor.

(Foto: dpa)

Das verschuldete und von Corona getroffene Land bekommt durch die geplanten EU-Hilfen die Möglichkeit für eine "Revolution", wie es Premier Conte nennt. Doch er muss zeigen, dass er den Wiederaufbau führen kann.

Kommentar von Oliver Meiler, Rom

Italien bietet sich nach dem Schrecken die Chance, mit einem kräftigen Sprung viele Rückstände aufzuholen und das Land zu modernisieren. Es sei die Chance auf eine "svolta", schreibt der Corriere della Sera, auf eine Wende, wie es sie nur einmal in einer Generation gebe. Vielleicht auch nur einmal in mehreren Generationen.

Wenn nämlich neben allen anderen Maßnahmen, die die Europäische Union schon beschlossen hat, auch noch der Wiederaufbaufonds mit seinen Milliarden Euro zustande kommt, darunter Dutzende Milliarden Euro als Zuschüsse ohne Rückerstattungspflicht, dann wäre plötzlich sehr viel Geld da, um das hoch verschuldete Italien mit einem Ruck in die Neuzeit zu bugsieren. Geld für Straßen und Bahntrassen, die längst hätten gebaut werden müssen, um etwa den Süden ordentlich zu erschließen. Für Green Economy, Zukunft also. Für aufgewertete Krankenhäuser und Schulen. Für schönere Peripherien und besseres Internet.

Die Frage ist nur: Ergreift die Regierung diese Chance? Ist sie stark genug für das Wendemanöver? Premier Giuseppe Conte sagt, das Land stehe vor einer "Revolution", und das wäre wahr, falls sie wahr gemacht werden sollte. Zunächst dient die Lobpreisung seines Reformpakets aber dazu, jene Länder der EU für eine großzügige Handreichung zu gewinnen, die Italien mit Argwohn begegnen. Die "Sparsamen Vier" wollen verhindern, dass die Milliarden wie Regen auf das Land fallen - und versickern. Einen Teil der Skepsis haben die Italiener verdient. Reformpläne bleiben oft eben das: Pläne. Nun verspricht Conte eine Reform der Bürokratie. Er ist nicht der erste, der das gelobt.

Italien wurde immer schon gebremst von einer Unzahl von Vorschriften. Kuratiert werden sie von einem Heer von Beamten. Oft gelingt es deshalb nicht einmal, Subventionen aus Brüssel einzusetzen, so verkrustet ist das System. Natürlich sind manche Vorschriften gemacht, um Korruption und mafiöse Infiltrierung zu verhindern, und die müssen bleiben. Doch am Ende bremst der gefräßige Apparat auch die Lust am Gründen neuer Firmen, und er schreckt ausländische Investoren ab. Die "Vereinfachung" der Bürokratie, wie sie mit verständlichem Understatement genannt wird, wäre also sehr nötig.

Aber hat Conte die Kraft dazu? Seine Beliebtheit im Volk ist ungebrochen. Die Italienern finden, er habe in der Phase 1 der Pandemie seinen Job gut gemacht. Phase 2, der Übergang von der Notlage in die neue Normalität, war auch okay. Doch kann er auch Phase 3, den Wiederaufbau?

Regierungschef Conte mit dünner Machtbasis

Contes Machtbasis ist dünn, prekär. Im Senat hängt die heterogene Mehrheit aus den Cinque Stelle, dem sozialdemokratischen Partito Democratico und Matteo Renzis Italia Viva an einem Faden. Wochenlang hat das Bündnis nun gestritten über Reformen und Bauprojekte, wo doch Eile entscheidend wäre. Auch der jüngste Ministerrat dauerte bis weit in die Nacht, sechs Stunden lang. Am Ende wurde das Paket mit dem Zusatz "Einigungen vorbehalten" versehen, weil manche nachverhandeln möchten, wohl bis in den Herbst.

Dann finden Regionalwahlen statt. Natürlich ist es grotesk, Regionalwahlen mit der Großanstrengung einer wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung des Landes zu verknüpfen. Doch die italienische Politik neigt gelegentlich zur Groteske. So ist es nicht ausgeschlossen, dass Italien seine einmalige Chance aufs Spiel setzt. Eigenhändig, ohne Schuld anderer.

© SZ vom 08.07.2020/mane
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Von Oliver Meiler

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