bedeckt München

Italien:Conte soll aussagen

Prozess gegen Salvini über Anti-Flüchtlingspolitik

Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini (2.v.r.), hier neben seiner Anwältin, hat die Voranhörung zum Prozess wegen Entführung und Amtsmissbrauch zu einer politischen Kundgebung gemacht und in den vergangenen Tagen Protestaktionen gegen Contes Regierung organisiert.

(Foto: Valeria Ferraro/dpa)

Ein Untersuchungsrichter will Italiens Premier im Verfahren gegen den Lega-Chef und früheren Innenminister Salvini anhören. Der ist angeklagt, weil er 2019 Migranten aussperrte.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Außenminister Luigi di Maio sollen vor Gericht aussagen im Zusammenhang mit der Anklage wegen schwerer Freiheitsberaubung in 131 Fällen und Amtsmissbrauch gegen den Ex-Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini. Es geht um den Fall des Küstenwachschiffs Gregoretti, dem Salvini im Juli 2019 tagelang untersagte, zu landen und 131 aus Seenot gerettete Migranten von Bord zu lassen.

Der leitende Untersuchungsrichter ordnete nach einem ersten Gerichtstermin in Catania am Samstag an, dass die damalige und jetzige Regierungsspitze sich zu den Vorgängen äußern müsse, um Salvinis Rolle einzuordnen, die Abläufe bei der Gregoretti darzulegen, aber auch das Vorgehen bei ähnlichen Fällen mit Schiffen voller Flüchtlinge und Migranten. Außer Conte und Di Maio soll am 20. November der für die Küstenwache zuständige damalige Transportminister angehört werden und am 4. Dezember die jetzige Innenministerin Luciana Lamorgese, Italiens EU-Botschafter Maurizio Massari sowie die frühere Verteidigungsministerin. Premier Conte sagte italienischen Medien zufolge, er stehe dem Gericht selbstverständlich zur Verfügung und wolle volle Transparenz.

Salvinis Partei hatte am Wochenende zum Prozesstermin eine Veranstaltung mit ihm und anderen Lega-Politikern in Catania angesetzt. Anhänger des Populisten demonstrierten aus Solidarität vor dem Gerichtsgebäude. Salvini argumentiert, er habe seine Pflicht als Innenminister erfüllt, als er die Migranten auf See aussperrte. In Catania sagte er, "mein Prozess tut der Verfassung Gewalt an".

Empörung in sozialen Medien löste in Italien eine Ex-Senatorin der Lega aus. Angela Maraventano warf bei der Lega-Veranstaltung in Catania der "missbräuchlichen" Regierung vor, diese unternehme nichts gegen die "Invasion" durch Migranten. Sie beklagte, dass die Mafia nicht mehr ihre einstige Rolle spiele. Niemand habe mehr den Mut, das eigene Land zu verteidigen, sagte sie "unsere Mafia hat nicht mehr das Empfindungsvermögen und jenen Mut, die sie früher hatte". Maraventano war 2007 bis 2009 stellvertretende Bürgermeisterin auf Lampedusa, der Insel, auf der viele Flüchtlinge ankommen.

© SZ vom 05.10.2020 / bac
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema