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Italien:Beschlagnahme

Open Arms

Ein italienisches Küstenwachboot nähert sich der "Open Arms".

(Foto: Salvatore Cavalli/dpa)

Ein Staatsanwalt macht sich ein Bild von den Zuständen an Bord der "Open Arms" - und befindet, sie müsse in Lampedusa anlanden. Allerdings wird das Flüchtlingschiff beschlagnahmt.

Ein italienischer Staatsanwalt hat die Beschlagnahmung des vor Lampedusa liegenden spanischen Rettungsschiffes Open Arms angeordnet. Das Büro des Staatsanwalts in Agrigent teilte am Dienstag mit, es werde erwartet, dass die verbliebenen der knapp einhundert aus Seenot geretteten Migranten noch in der Nacht an Land gebracht würden. Das spanische Schiff ankert seit 19 Tagen vor der Insel. Zuvor waren mehrere Migranten von Bord gesprungen, um Lampedusa schwimmend zu erreichen. Sie wurden aus dem Meer gerettet. Spanien hatte ein Marineschiff in Fahrt gesetzt, um die Open Arms abzuholen, was jedoch Tage gedauert hätte. Innenminister Matteo Salvini sagte in einem Facebook-Video am Dienstag unter Berufung auf die Behörde von Agrigent, die Staatsanwaltschaft werde gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Der Unbekannte könne nur er sein, folgerte Salvini.

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft gegen Salvini schon einmal in einem ähnlichen Fall Ermittlungen aufgenommen. Offenbar ist dies nun erneut der Fall. Obwohl mehrere EU-Staaten sich zur Aufnahme der Menschen von der Open Arms bereit erklärt hatten, wollte Salvini sie nicht an Land lassen.

Der Staatsanwalt von Agrigent, Luigi Patronaggio, habe die vorläufige Beschlagnahmung und die Anlandung nach einem Besuch auf dem Schiff angeordnet, berichteten italienische Nachrichtenagenturen. "Endlich, der Alptraum hat ein Ende, und die 83 Menschen an Bord bekommen sofortige Hilfe an Land", twitterte die Organisation Proactiva. Auf der Open Arms sei die Lage "außer Kontrolle", hatte die Organisation zuvor mitgeteilt.

Das Schiff war bereits seit knapp drei Wochen auf dem Meer unterwegs. Zeitweise befanden sich rund 160 Migranten an Bord, mehrmals waren Menschen in schlechtem Gesundheitszustand nach Italien oder Malta gebracht worden. Die Hilfsorganisation twitterte am Dienstag, zunächst seien neun Menschen ins Meer gesprungen. Mindestens fünf seien ihnen gefolgt. Die Küstenwache habe alle aus dem Meer geborgen und anschließend nach Lampedusa gebracht, schrieb Proactiva. Ihr Fazit: "An Bord hat die Situation ihr Limit erreicht." An Land seien die Migranten umgehend von Ärzten betreut worden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Bereits am Wochenende hatten sich mehrere Migranten ins Meer gestürzt, sie waren aber von Helfern zurück aufs Schiff gebracht worden. Am Nachmittag wurden zudem zwei weitere Menschen mit gesundheitlichen Problemen von Bord gebracht, wie Medien berichteten. "18 Tage in einer Eisenkiste eingesperrt, Wasser und Lebensmittel rationiert. Die Situation ähnelt der eines libyschen Lagers, aber in italienischen Hoheitsgewässern", twitterte Proactiva-Gründer Oscar Camps. Eigentlich hatte die spanische Regierung am Dienstag nach tagelangem Hin und Her angekündigt, ein Marineschiff nach Lampedusa zu schicken. Das spanische Marineschiff Audaz solle die Open Arms von dort bis nach Palma de Mallorca begleiten, hieß es. Die Audaz wurde seit dem Morgen in der Militärbasis von Rota in Andalusien für die Überfahrt vorbereitet und sollte am späten Nachmittag in See stechen. In drei Tagen sollte es Lampedusa erreichen. Die Regierung in Madrid halte dies für die "angemessenste Lösung", hieß es. Verteidigungsministerin Margarita Robles hatte bereits am Morgen gesagt, angesichts der humanitären Notlage an Bord dürfe niemand wegschauen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kümmere sich nicht um Menschenleben, sondern nur um seinen Wahlkampf.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen meldete den Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste. "Wir haben alle Gründe, das Schlimmste zu fürchten, dass über Hundert Leben verloren wurden und niemand es je genau wissen wird", twitterte die Organisation.

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