bedeckt München 22°
vgwortpixel

Italien: Berlusconi und Fini:Unterstützung für den Rivalen

Sie haben als Partner begonnen und sind im Streit auseinander gegangen: Parlamentspräsident Gianfranco Fini ist sich bewusst, dass Italiens Premier auf ihn angewiesen ist - und bietet Berlusconi einen Pakt an.

Trotz einer schonungslosen Abrechnung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat Parlamentspräsident Gianfranco Fini der Regierung seine Loyalität bestätigt. Er bot seinem ehemaligen Partner Berlusconi einen "Pakt" bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 an.

Italy's lower house speaker Gianfranco Fini gestures during a speech at a meeting in Mirabello

Auf einer Veranstaltung seiner Anhänger nahm Gianfranco Fini kein Blatt vor den Mund und kritisierte Berlusconi schonungslos. Unterstützen wird er ihn trotzdem.

(Foto: REUTERS)

Die Italiener seien den ewigen Wahlkampf leid, ein Scheitern der Legislaturperiode sei ein Scheitern von allen, sagte Fini. Deshalb werde er nicht das politische Lager wechseln und seinem ehemaligen Weggefährten im Parlament die Unterstützung entziehen. Er werde sich allerdings weiterhin allen Versuchen widersetzen, Berlusconi mit neuen Gesetzen vor der Justiz zu schützen.

Berlusconi ist auf die Stimmen Finis und seiner Anhänger angewiesen, um nicht die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Nach einer wochenlangen Regierungskrise hatte der Ministerpräsident Ende August angekündigt, er werde im September im Parlament die Vertrauensfrage in fünf für ihn wichtigen Punkten stellen: Justiz, Finanzwesen, Föderalismus, Hilfe für den Süden des Landes und Sicherheitspolitik.

Finis Ankündigung von diesem Sonntag lässt nun erwarten, dass der konservative Regierungschef die Abstimmung trotz seines Bruchs mit seinem ehemaligen Partner überstehen wird.

Fini war nach wiederholter Kritik an Berlusconi Ende Juli aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PDL) gedrängt worden, die beide Politiker zusammen gegründet hatten. Finis Anhänger haben die PDL-Fraktion verlassen und die Fraktion "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) gegründet. Neuwahlen würden Fini im Moment nicht nützen, meinen Experten, da er zunächst seine Partei aufbauen muss. Deswegen habe er sich zur weiteren Unterstützung Berlusconis durchgerungen.

Trotz seiner Loyalitätsbekundung sparte Fini aber nicht an Kritik: Er warf Berlusconi einen autoritären Führungsstil vor. "Regieren ist nicht gleich kommandieren", sagte Fini. In Italien gleiche fast jede Nachrichtensendung einer Pressemitteilung der Regierung. Und bezogen auf seinen Parteiausschluss: "Nur in der Phase des schlimmsten Stalinismus wurde man ausgeschlossen, ohne sich verteidigen zu können."