Silvio Berlusconi wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht. Wieder einmal hat es der umstrittene italienische Ministerpräsident geschafft, im entscheidenden Moment die Reihen geschlossen zu halten. Mit 316 Stimmen für und 301 Stimmen gegen ihn entschied er eine Vertrauensfrage im italienischen Parlament für sich - relativ knapp, aber erfolgreich, wie schon 50-mal zuvor in den vergangenen anderthalb Jahren.
Die bestandene 51. Vertrauensfrage kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das krisengebeutelte Land endgültig die Geduld mit dem 75-Jährigen verliert. Berlusconi, der seit Monaten in Korruptions- und Sexaffären verwickelt ist, steht unter größerem Druck denn je.
Staatspräsident Giorgio Napolitano äußerte diese Woche öffentlich seine Sorge, ob die Mitte-rechts-Regierung noch in der Lage sei, wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen. Der italienische Notenbankchef und künftige EZB-Präsident Mario Draghi forderte die Regierung seines Landes auf, längst ausstehende Strukturreformen voranzutreiben. Man könne nicht erwarten, von anderen Euro-Ländern gerettet zu werden. Italien gilt als Wackelkandidat in der Euro-Krise: Das Staatsdefizit des Landes beträgt 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur Griechenlands Schulden sind - relativ gesehen - noch größer.
Außerdem gibt es vermehrt Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aus PDL und Lega Nord. Am Dienstag verlor Berlusconi eine Routineabstimmung über den Rechenschaftsbericht wegen einer einzigen fehlenden Stimme. Etliche Abgeordnete des Regierungslagers, darunter auch der mit Berlusconi zerstrittene Finanzminister Giulio Tremonti, waren der Abstimmung ferngeblieben. Berlusconi bezeichnete die peinliche Niederlage als "technischen Unfall" ohne politische Auswirkungen und griff zum bewährten Mittel der Vertrauensfrage.
Am Donnerstag war er dann doch etwas nervös vor das Parlament getreten. Er hielt seine Regierungserklärung vor einem halbleeren Haus - die Abgeordneten der Mitte-links-Opposition waren aus Protest gar nicht erst erschienen. Also machte der Premier den verbliebenen Parteien klar, dass es keine Alternative zu seiner Regierung gebe. Einer "technischen" Übergangsregierung aus Experten, wie sie die Opposition fordert, erteilte er eine Absage. Falls er die Vertrauensfrage verliere, werde er auf keinen Fall zurücktreten, wie es das Gesetz vorschreibt, sondern Neuwahlen ausrufen. "Die Regierung macht auf jeden Fall weiter", sagte der Premier. Die nächsten regulären Wahlen sind 2013.
Berlusconis Siegessicherheit und die Tatsache, dass sein Koalitionspartner Lega Nord trotz aller Streitereien so unverbrüchlich an seiner Seite steht, nähren in Italien Spekulationen um einen Geheimvertrag zwischen dem Premier und LN-Parteichef Umberto Bossi - einem ehemaligen Erzfeind Berlusconis.
Weil der Medienmogul die rechte Partei vor elf Jahren vor dem finanziellen Ruin gerettet habe, stehe sie ihm nun treu zu Diensten, behauptet der italienische Journalist Michele de Lucia. Seinen Recherchen zufolge habe eine Finanzspritze von 100.000 Euro und ein Verzicht auf angekündigte Verleumdungsklagen die Partei zu "Berlusconis Hündchen" gemacht, schreibt er in seinem Buch Dossier Lega Nord. Der Deal sei in einem notariell beglaubigten Vertrag festgehalten worden sein.
Die Italiener scheinen weder davon noch von Berlusconis erneutem Sieg im Parlament besonders verwundert. Die liberale Turiner Tageszeitung La Stampa klang schon vor der Abstimmung resigniert: "Die Liturgie der Krise hat einen weiteren wichtigen Akt erreicht", hieß es in der Freitagsausgabe. "Doch es ist nicht gesagt, dass es der letzte ist."
Mit Material von dpa und Reuters
