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Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum:"Ein erkaufter Sieg"

Die Oppositionsabgeordnete Laura Garavini schildert, wie Premier Berlusconi versucht hat, Parlamentarier abzuwerben. Trotz des überstandenen Misstrauensvotums prophezeit sie: Das politische Ende des Cavaliere steht bevor.

Lilith Volkert

Mit 314 zu 311 Stimmen hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi an diesem Dienstag einen Misstrauensantrag denkbar knapp überstanden. Laura Garavini sitzt seit 2008 als Vertreterin der Auslandsitaliener für die oppositionelle Demokratische Partei in der italienischen Abgeordnetenkammer.

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Ein glücklicher Tag für Berlusconi, ein trauriger Tag für die Opposition: Der Ministerpräsident übersteht knapp ein Misstrauensvotum.

(Foto: dapd)

sueddeutsche.de: Die Zeitung La Repubblica hat am Dienstagmorgen den "Tag der Wahrheit" angekündigt. Haben Sie sich den Tag so vorgestellt: Berlusconi übersteht das Misstrauensvotum?

Laura Garavini: Ehrlich gesagt: ja. Ich hatte gehofft, dass es anders läuft - aber mir war klar, dass Berlusconi sehr viel Druck aufgebaut hat.

sueddeutsche.de: Welchen Druck meinen Sie?

Garavini: Ich kenne einige Abgeordnete, denen er persönlich versprochen hat, ihnen vor der nächsten Wahl einen sicheren Listenplatz zu besorgen. Ein anderer Parlamentarier hat erzählt, dass Berlusconi ihm beim Abzahlen eines Kredites helfen wollte. Er hat das damals abgelehnt. Ob er kurzfristig seine Meinung geändert hat, weiß ich aber nicht. Auf alle Fälle: Es war ein erkaufter Sieg.

sueddeutsche.de: Ist der Misstrauensantrag gescheitert, weil die Opposition zu schwach ist?

Garavini: Nein, die größte Oppositionspartei Partito Democratico, deren Mitglied ich bin, hat als einzige geschlossen gegen Berlusconi gestimmt. Die Niederlage haben jene aus Gianfranco Finis Partei verursacht, die erst versprochen hatten, gegen ihn zu stimmen und dann doch für ihn waren. Da hat es auch nichts genützt, dass sich zwei hochschwangere Kolleginnen zur Abstimmung bemüht haben.

sueddeutsche.de: Was bedeutet das Ergebnis für das Land?

Garavini: Es war ein trauriger Tag für Italien: Wir hätten die Ära Berlusconi ein für alle Mal beenden können, seit 16 Jahren haben wir darauf gewartet. Trotzdem bin ich überzeugt: Für den Ministerpräsidenten ist das der Anfang vom Ende.

sueddeutsche.de: Wie geht es jetzt weiter?

Garavini: Silvio Berlusconi wird sich in den nächsten Tagen weitere Unterstützer suchen. Mit einer Mehrheit von drei Stimmen kommt er ja nicht weit. Er wird also gezwungen sein, Leute mit unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut zu bekommen - und er wird jedem das versprechen, was er hören will, auch wenn es sich widerspricht. Die Regierung wird noch instabiler sein als bisher, die Widersprüche werden immer größer.

sueddeutsche.de: Ihre Prognose: Gibt es doch bald Neuwahlen?

Garavini: Das kann ich mir gut vorstellen. Während der Abstimmung haben sich einige Abgeordnete fast geschlagen, die Stimmung ist jetzt noch viel angespannter als bisher. Das geht nicht mehr lange gut.

sueddeutsche.de: Sie sind Ehrenvorsitzende des deutschen Vereins "Mafia, nein danke!". Hätte eine Abwahl Berlusconis etwas für diese Arbeit verändert?

Garavini: Natürlich. Berlusconi spricht sich nur theoretisch gegen die Mafia aus, ab und zu macht er sogar ein Gesetz, das ihr nützt. Hätten wir Berlusconi abgewählt, wäre auch die Mafiabekämpfung einen Schritt weiter gewesen.

© sueddeutsche.de/hai/jja/odg

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