Italien:Berlusconi-Partei spaltet sich
Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi gibt seiner Mitte-Rechts-Partei PdL ihren alten Namen Forza Italia zurück. Vizepremier Alfano und weitere bisherige PdL-Mitglieder werden mit einer eigenen neuen Gruppe die Regierungskoalition fortführen.
Die politische Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist faktisch zerbrochen. Berlusconi hat seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) den alten Namen Forza Italia zurückgegeben. Die Delegierten des Parteirats stimmten ohne Gegenstimme einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom Oktober zu.
"Ich bin glücklich, dass wir zu diesem Namen zurückgekehrt sind, den wir alle noch im Herzen haben: Forza Italia", rief Berlusconi beim Parteirat in Rom unter dem Applaus von etwa 800 PdL-Funktionären. Mit der Forza Italia hatte er in den 1990er Jahren den Sprung in die Politik geschafft und fulminante Ergebnisse geholt.
Regierungstreue Abgeordnete um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano hatten zuvor die Gründung einer eigenen Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte) angekündigt. Sie blieben dem Treffen fern. Ihrem Nuovo Centrodestra gehören unterschiedlichen Berichten zufolge etwa 60 Parlamentarier an, darunter 30 bis 37 Senatoren und 23 bis 26 Abgeordnete. Das reicht, um der großen Koalition der bisherigen PdL mit der Mitte-Links-Partei PD unter Ministerpräsident Enrico Letta eine Mehrheit zu sichern.
Vermittlungsversuche bis zur letzten Minute
Die Fronten in der PdL hatten sich zuletzt in der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem möglichen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhält. Die Spaltung war absehbar, nachdem moderate Mitglieder der Berlusconi-Partei in einer Vertrauensabstimmung Anfang Oktober Regierungschef Enrico Letta den Verbleib im Amt ermöglicht hatten. Berlusconis Ausschluss aus dem Senat gilt als wahrscheinlich, nachdem der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer dies nach einer rechtskräftigen Verurteilung Berlusconis wegen eines Steuerdelikts empfohlen hatte. Eine Entscheidung wird noch im November erwartet.
Für den Fall seines Ausschluss hatte der 77-jährige Berlusconi mit dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition gedroht. Dies bekräftigte er nun in Rom: "Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die deinen politischen Führer politisch ermorden wollen."
Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben, um die Spaltung zu verhindern. Alfano hatte unter anderem mehr innerparteiliche Demokratie und einen Verbleib in der Regierungskoalition verlangt. "Wir sind die Freunde Berlusconis, dem wir unsere Freundschaft und Unterstützung bestätigen", sagte Alfano schließlich. "Wir werden ihn aus der Regierung heraus unterstützen, wo wir für eine gerechtere Justiz und für Steuersenkungen kämpfen werden."