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Italien:Berlusconi gewinnt Machtprobe

Bei der ersten Abstimmung nach dem Rauswurf des früheren Berlusconi-Verbündeten Fini halten die Abweichler der Regierungspartei still. Neuwahlen erscheinen in Italien trotzdem unausweichlich.

Die neue Fraktion der Berlusconi-Abweichler in der italienischen Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Zuspitzung der politischen Krise vor der Sommerpause vermieden. Bei der ersten Abstimmung seit ihrer Abspaltung von der Regierungspartei PDL enthielt sich die Mehrzahl der neuen Gruppe Futuro e Libertà. Mit 299 Gegenstimmen scheiterte ein Misstrauensvotum gegen den Staatssekretär der Berlusconi-Partei PdL ("Volk der Freiheit"), Giacomo Caliendo. Nach einer turbulenten Sitzung sprachen ihm 229 Abgeordnete ihr Misstrauen aus, 75 enthielten sich der Stimme.

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Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi hat den ersten Stresstest überstanden.

(Foto: AFP)

Gegen Caliendo wird wegen Verschwörung gegen Staatsinstitutionen ermittelt, Premier und PDL-Chef Silvio Berlusconi will an ihm festhalten. Er hatte am Vortag den Druck auf die Abweichler erhöht und mit Blick auf die Abstimmung angekündigt: "Beim ersten Unfall geht es an die Wahlurnen."

"Es wird keinen Hinterhalt geben"

Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord (LN). Die bisher sichere Mehrheit der Koalition aus PDL und Lega ist ins Wanken geraten nach Berlusconis Entscheidung, den PDL-Mitgründer und Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, der Partei zu verweisen.

33 Fini-treue Abgeordnete der PDL haben darauf mit der Bildung einer eigenen Fraktion reagiert. Ohne sie hat die Koalition 308 Abgeordnete, es fehlen ihr acht Stimmen zur Mehrheit. Fini und Mitglieder von Futuro e Libertà haben zwar angekündigt, dass sie sich weiter an ihren Wählerauftrag gebunden fühlen und in der Regel mit der PDL stimmen werden. Sie wollen jedoch die Regierung nicht in jedem Fall unterstützen. Vor der Abstimmung am Mittwoch versicherte Fini aber: "Es wird keinen Hinterhalt geben."

Zum Bruch Berlusconis mit Fini hatte vor allem Streit über weiterhin anhängige Justizreformen geführt und über den Umgang mit Partei- und Regierungsmitgliedern, gegen die ermittelt wird - wie im Fall Caliendo. Die drei zur Fini-Gruppe gehörenden Kabinettsmitglieder wollten gegen den Misstrauensantrag stimmen, um nicht ihre Entlassung zu riskieren.

Hardliner drängen Berlusconi

Alle anderen Futuro-e-Libertà-Abgeordneten haben sich mit drei kleineren Mitte-Rechts-Parteien der gemischten Fraktion zur Enthaltung entschieden. Sie verfügen zusammen über 85 Deputierte von insgesamt 630. Die überparteiliche Absprache zur Enthaltung nährt Vermutungen, dass sich aus diesem Spektrum künftig eine politische Kraft zwischen Berlusconis PDL und dem Mitte-Links-Lager bilden könnte.

Unterdessen finden die Spekulationen immer neue Nahrung, dass es wegen der instabilen Mehrheitslage nach der Sommerpause zur Entscheidung für Neuwahlen kommen werde. Es wird berichtet, Hardliner in der PDL hätten Berlusconi gedrängt, bereits die Enthaltungen der Abweichler am Mittwoch als Anlass zu nehmen, beim Staatspräsidenten die Auflösung des Parlaments zu beantragen.

Auch Koalitionspartner Lega Nord sieht für den Fall einer künftigen Abstimmungsniederlage der Regierung dazu keine Alternative. Innenminister Maroni (LN) sagte in einem Interview des Corriere della Sera, die Fini-Gruppe zwinge die Regierung, "auf Sicht zu navigieren". Sobald das Schiff auflaufe, "gibt es Wahlen".

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