Italien: „Die Richter werden uns nicht stoppen“

Das Patrouillenschiff "Libra" läuft mit Migranten an Bord in den albanischen Adriahafen Shëngjin ein, wo die italienische Regierung ein Abschiebezentrum errichtet hat. (Foto: Florion Goga/Reuters)

Italienische Gerichte erschweren es Giorgia Meloni, Migranten in Abschiebezentren in Albanien festzuhalten – ihr Prestigeprojekt. Jetzt beginnt ihre Rechtsregierung einen Machtkampf mit der Justiz.

Jetzt stehen sie wieder leer, die von Italien für sehr viel Geld errichteten Migrantenzentren in Albanien, das Prestigeprojekt der Premierministerin Giorgia Meloni im Kampf gegen irreguläre Migration. Und der Zorn in der Rechtsregierung in Rom ist groß. Er gilt der Justiz: Auf Anweisung eines römischen Gerichts musste Anfang der Woche auch die zweite Gruppe von acht auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten von Albanien nach Italien gebracht werden. Dass die Richter so entschieden, war zu erwarten. Vor gut zwei Wochen, als die Marine die ersten Migranten nach Albanien brachte, hatten sie dies bereits als rechtswidrig beurteilt.