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Verfassungsreform in Italien:Die beiden Kammern sollten sich gegenseitig kontrollieren

Von oben, aus der Besucherloge im zweiten Stock, wirkt der Sitzungssaal wie eine große Bonbonniere, herübergerettet aus einer anderen Zeit. Die Sessel sind mit rotem Samt überzogen, auch die Teppiche sind rot, die hohen Wände sind in dunkles Holz gekleidet. Sehr vornehm, sehr schwer. Und in der Mitte der Aula, zwischen den Rängen der Senatoren und der Tribüne der Präsidentschaft, sitzen drei junge Frauen, die je ein Gerät traktieren, das wie ein kleines Klavier aussieht - mit weniger, aber größeren Tasten: Das "Sistema Michela", eine italienische Erfindung, dient der Stenografie. Damit ließe sich alles Reden schnell transkribieren, wenn die jungen Damen nur das Relevante aus dem lauten Small Talk herausfiltern könnten.

Ihren bisherigen Status beziehen die Senatoren aus dem Grundgesetz von 1947. Damals, nach dem Krieg, erdachten die antifaschistischen Verfassungsväter ein System, das jeder neuen Form der Diktatur wehren sollte - einer faschistischen so sehr wie einer kommunistischen. Die beiden Kammern des nunmehr republikanischen Parlaments, die "Camera dei Deputati" und der "Senato", erhielten identische Kompetenzen zugesprochen, damit sie sich gegenseitig kontrollieren. Der sogenannte bicameralismo perfetto, das totale Zweikammersystem, schuf nebenbei auch zwei barocke Bühnen für 950 Parlamentarier, die über die vergangenen siebzig Jahre nicht selten Theater boten. Episches und kleines, in allen Genres.

Mandate sind in Italien nicht bindend

Der Senat gilt als die problematischere Kammer, hier sind die Mehrheiten oft besonders knapp. Das müsste eine Regierung eigentlich nicht beunruhigen, wenn sich die Parlamentarier an die Linie der Parteien hielten, auf deren Listen sie gewählt wurden. In Italien ist das etwas komplizierter, Mandate sind hier nicht bindend. Im Verfassungsartikel 67 steht ausdrücklich, dass die Mitglieder des Parlaments frei sein sollen. Und so fühlen sich viele so frei, die Partei zu wechseln, gerne auch mehrmals. In dieser Legislaturperiode haben 117 Senatoren die Fraktion verlassen, der sie zu Beginn angehört hatten - mehr als ein Drittel. Es wäre vermessen, ihnen allen noble Motive zuzuschreiben.

Manchmal wechseln Parlamentarier die Partei, weil ihnen die politische Gegenseite Nettes verspricht: einen Posten zum Beispiel, einen besseren Listenplatz, offenbar auch mal Geld. Je knapper die Mehrheit, desto größer der Marktwert der Unsteten. Der trasformismo, der Artenwandel also, wie die Italiener den Hang ihrer Politiker zur Volatilität mit einer Anleihe aus der Evolutionstheorie nennen, mischt dem ganzen Betrieb eine wilde Variable bei. Es ist ein Laster, der Popularität nicht eben einträglich. Aber das kümmert sie nicht, im Gegenteil: Nie zuvor fand der trasformismo mehr Anhänger als in der laufenden, vielleicht historischen Legislatur. Und vielleicht müsste an dieser Stelle wieder an die Geschichte von Caligula erinnert werden, Kaiser von 37 bis 41. Er wollte, so heißt es in den alten Schriften, sein Lieblingspferd Incitatus zum Senator machen - so sehr verachtete er die Kammer.

Italiens Parlamentarier gehören zu den bestbezahlten in Europa

Einen schlechten Ruf haben Italiens Parlamentarier auch, weil sie sich über die Jahrzehnte hinweg mit zunehmender Großzügigkeit bedacht haben: mit immer höherem Salär, mit immer neuen Pauschalen und Privilegien. Sie gehören zu den bestbezahlten Abgeordneten in Europa. Rechnet man alle Annehmlichkeiten dazu, sind sie wahrscheinlich immer noch an der Spitze, obschon in den vergangenen Jahren ein wenig gekürzt wurde. Es gibt viel Geld für wenig Präsenz: Die Woche im Senat beginnt am Dienstag und endet am Donnerstag, wobei Dienstagmorgen und Donnerstagnachmittag meistens frei sind.

Noch ist unklar, was bei einem erfolgreichen Referendum aus dem Palazzo Madama und einem halben Dutzend weiteren Palästen werden würde, die sich der Senat bei seiner stetigen Expansion einverleibt hat. Da mag noch niemand darüber nachdenken. 677 Bedienstete bangen, der Senat ist einer der beliebtesten Arbeitgeber im großen Apparat der Institutionen. Nur die Besten schaffen es da rein. Sie tragen schwarze Uniformen mit goldenen Knöpfen, goldenen Streifen am Ärmel, einem goldenen "S" am Revers. Und sie schreiten bei der Arbeit durch Säle von schwülstiger Schönheit, etwa die Sala Maccari, den Lesesaal der Senatoren. Der Künstler Cesare Maccari hat da auf Wunsch des Senats die große Brücke in die Antike geschlagen und eine berühmte Szene aus dem altrömischen Senat gemalt: Ciceros Klagerede gegen Catilina, den Verschwörer.

Riesig ist das Gemälde geworden, eine ganze Wand groß. Unten links, auf einem kleinen Möbel unter dem Fresko, steht ein Bildschirm. Darauf läuft Fußball, wenn die Nacht mal lang wird. Würde Palazzo Madama zum Museum, müsste hier nur der Fernseher weg.

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