bedeckt München 30°

Verfassungsreform in Italien:Renzis Referendum soll ein absurdes Kammerspiel beenden

Italiens Senat im Palazzo Madama

Der Senat im Palazzo Madama ist edel ausgestattet, die Abgeordneten sind es dank üppiger Saläre auch.

(Foto: Andrew Medichini/AP)

Italiens Senat ist ein teures und ineffektives Zweitparlament. An diesem Sonntag entscheidet sich, ob Premier Renzi ihn herabstufen darf - samt der weitreichenden Befugnisse der Senatoren.

Es ist, als wäre alles wie immer. "Signori", sagt die Vorsitzende schon zum dritten Mal, "ich bitte Sie, etwas weniger Lärm!" Doch die Herrschaften Senatoren der Republik sind gerade gut gelaunt, mancher ist gar etwas überdreht.

Es ist kurz nach 18 Uhr, über der Aula des italienischen Senats liegt die Stimmung leichter Tage. Stimmen flirren, es wird hier und da zur Begrüßung geküsst, dagegen kommt auch der Berichterstatter des Parlamentsgeschäfts Nummer 2567 nicht an, der von den "Dramen dieses Landes" erzählt, von den zerstörten Dörfern in Mittelitalien und den Plänen für den schnellen Wiederaufbau nach den Erdbeben. Geht alles unter. Auf den Bänken der Bürgerlichen, fünfte Reihe zur Mitte, freuen sich zwei Parlamentarier so sehr über ihr Wiedersehen, dass sie jetzt mehr auf- als nebeneinander sitzen und sich gegenseitig die Wange streicheln. "Signori!" Auch das Glockengeläut der Vorsitzenden geht unter, gleich wird sie die Sitzung unterbrechen.

Die Reform

Italien stimmt am Sonntag über eine Änderung von 47 der 139 Artikel ihres Grundgesetzes ab. Initiiert wurde die Revision durch die Linke von Premier Matteo Renzi. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Parlamentsbetrieb: Die europaweit einzigartige Gleichberechtigung zwischen beiden Kammern soll abgeschafft werden, nach der alle Gesetze von Abgeordnetenhaus und Senat in identischer Formulierung gebilligt werden müssen. Der Senat soll von 320 auf 100 Sitze verkleinert und zu einer Vertretung der Regionen und der Städte umfunktioniert werden. Die neuen Senatoren würden von den Regionalparlamenten bestimmt und für ihr Zweitmandat kein zusätzliches Salär erhalten. Um regieren zu können, bräuchten Kabinette nur noch das Vertrauen der Abgeordnetenkammer, deren Bedeutung steigen würde. Die Reform sieht auch vor, dass Befugnisse etwa in Touristik und Kulturpolitik, die vor 15 Jahren teils an die Regionen abgetreten wurden, wieder an den Zentralstaat zurückgehen. Die missratene Regionalisierung hatte zu Kompetenzstreitigkeiten geführt und viele Projekte blockiert. Oliver Meiler

Dem Senat droht die Herabstufung zum Kämmerchen

Es ist eben, als wäre alles wie immer. Als drohte der hohen Kammer des italienischen Parlaments, der "Camera alta", in dieser XVII. Legislaturperiode nicht eine historische Herabstufung zum Kämmerchen, zum Vorvorzimmer der Macht. Kommt die Verfassungsreform durch, die den Italienern an diesem Sonntag in einer Volksabstimmung vorgelegt wird, dann schrumpfen die Befugnisse des Senats zu einem kümmerlichen Häufchen: ein bisschen Europapolitik, dazu regionale Dossiers, alle zehn Jahre eine Verfassungsreform.

Die Versammlung würde danach auch nicht mehr gefragt, ob sie der Regierung vertraue oder misstraue. Die Senatoren könnten keine Kabinette mehr stürzen, wie sie das bisher konnten und zuweilen auch ganz gerne taten. Und, ja, ihre Zahl würde auch reduziert - von 320 auf 100. Auf den Rängen säßen Entsandte aus den Regionen, Bürgermeister und Regionalräte, die nur ein, zwei Mal im Monat nach Rom fahren würden, um zu tagen. Die schöne Aula wäre dann viel zu groß. Die neuen Senatoren hätten in einer Ecke Platz. Der ganze protzige Gestus dieses Hauses wäre plötzlich überdimensioniert.

Der Palazzo Madama atmet verflossene Größe

Der Palazzo Madama ist ein Prachtbau: Mächtig und wuchtig steht er zwischen Pantheon und Piazza Navona, mitten in der Glorie Roms. Früher gehörte er mal den Medici aus Florenz, da und dort hängt noch ihr Wappen. Er atmet verflossene Größe: Stuck, Kassettendecken, mächtige Kronleuchter. Gemälde, antike Möbel, vergoldetes Holz allenthalben, Memorabilien aus Jahrhunderten, eine Urne mit etwas Asche von Dante Alighieri, behauptet man wenigstens. Und dann ist da noch das wunderbare Parkett, in den Sälen und auf den Korridoren. Der Holzboden federt und knirscht unter den Füßen, jedes Geräusch ein Echo der Geschichte. Palazzo Madama ließe sich leicht in ein Museum verwandeln. Und vielleicht kommt ja bald jemand auf diese Idee, wenn die Italiener "Ja" sagen zur Reform von Matteo Renzi.

Als der junge Premier vor bald drei Jahren seine Antrittsrede im Senat hielt, sagte er: "Liebe Senatorinnen, ehrenwerte Senatoren, wir nähern uns Ihnen auf unseren Zehenspitzen, mit dem tiefen Respekt, den diese Aula verdient." Dann eröffnete er ihnen, dass er die Kammer stutzen wolle. Renzi war damals 39, jünger als alle im Saal: Für den Senat gilt ein Mindestalter von 40 Jahren. Die Vertrauensabstimmung gewann er dennoch klar. Es war, schrieben die Zeitungen, als unterzeichneten die Senatoren ihr eigenes Todesurteil.

Seit 1871, als Rom Hauptstadt des geeinten Italien wurde, dient der Palazzo Madama der kleinen Kammer als Sitz. In der Vorstellung der Italiener war der Senat immer schon das Emblem ihrer ungeliebten politischen Kaste. Und da dieser Senat der Neuzeit ja irgendwie in einer Erblinie mit dem Ursenat aus der römischen Antike steht, einem Weisenrat aus Patriziern, der nur einige Straßen entfernt seinen Sitz hatte, ist das alles natürlich gerade doppelt symbolisch und emotional aufgeladen. "Senatus Populusque Romanus", kurz S.P.Q.R. - "Senat und Volk von Rom", das waren die beiden Pfeiler des altrömischen Staatswesens. Noch immer ziert das Akronym das Wappen der Stadt, die Ämter, die Abfalleimer, die Kanaldeckel und, ausgerechnet an diesem 4. Dezember, zum ersten Mal auch den Trikotkragen der AS Roma im Stadtderby gegen Lazio Rom.