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Bürgermeisterwahl:AKP will Wahlwiederholung in Istanbul

Türkei - Präsident und AKP-Chef Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdoğans Kandidat war bei der Wahl am 31. März knapp dem CHP-Bewerber unterlegen.

(Foto: AP)
  • Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP will eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul beantragen.
  • Zuvor hatte die Hohe Wahlkommission den Antrag auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen in Istanbul abgelehnt.
  • Doch Erdoğans Partei will das Wahlergebnis nicht anerkennen, dem zufolge der AKP-Kandidat äußerst knapp gegen den Oppositionskandidaten verloren hat.

Die türkische Regierungspartei AKP hat eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gefordert. Vize-Parteichef Ali İhsan Yavuz begründete dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten. Es habe "wesentliche Ereignisse und Situationen" gegeben, die das Ergebnis beeinflusst hätten und die Partei werde das Recht auf einen außerordentlichen Einspruch ausüben.

Äußerst knapp hatte am 31. März bei den Kommunalwahlen der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses von CHP und İyi-Partei gewonnen. Nach Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı liegt Ekrem İmamoğlu mit 48,80 Prozent der Stimmen vor dem Kandidaten der Regierungspartei AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım, der auf 48,55 Prozent kommt. Der Vorsprung beträgt nur etwa 25 000 Stimmen. Das zumindest ist der bisherige Stand.

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Doch diesen zweifelt Erdoğan an. Seine Partei forderte zunächst eine Neuauszählung der Stimmen in allen Istanbuler Bezirken. Der Hohe Wahlausschuss, die oberste türkische Wahlbehörde, lehnte dies allerdings ab.

Nach stundenlangen Beratungen genehmigte das Gremium lediglich, 51 Urnen nachzuzählen. Jede Urne enthält in der Regel nur ein paar Hundert Stimmen, am Wahlergebnis dürfte das nicht viel ändern. Erdoğan hatte vor der Entscheidung des Wahlrates von einem "organisierten Verbrechen" in Istanbul gesprochen, die Wahl sei regelwidrig gewesen.

Erdoğans AKP hat nach eigenen Worten beim Hohen Wahlausschuss mehrere Beweise für Wahlfälschungen vorgelegt, es soll zum Beispiel manipulierte Wählerlisten im Istanbuler Bezirk Büyükçekmece gegeben haben.

Man werde die Vorwürfe der AKP Punkt für Punkt prüfen, sagte Wahlausschuss-Präsident Sadi Güven im türkischen Fernsehen. Eigentlich wollte der Ausschuss bis zum Ende der Woche seine Prüfung abschließen und dann endlich auch offiziell den Sieger der Wahl in Istanbul bestätigen. Nun muss sie sich jedoch erst einmal auch mit der Forderung nach einer kompletten Neuwahl beschäftigen.

Landesweit hatte die Regierungspartei die Kommunalwahl gewonnen. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Unter anderem ging die Hauptstadt Ankara an die Oppositionspartei CHP. Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Der Verlust Istanbuls wäre eine herber Rückschlag für Erdoğan, der selbst einmal Bürgermeister der Metropole war.

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Man habe festgestellt, dass es ein "organisiertes Verbrechen" bei der Wahl in Istanbul gegeben habe, so der Präsident. Am Sonntag hatte die AKP schon eine Neuauszählung gefordert.