Annullierte Wahl in Istanbul Die Türkei steckt in einer Verfassungskrise

Das Annullieren der Istanbuler Bürgermeisterwahl dürfte sich für Erdoğans AKP als Fehler erweisen. Erste Konsequenzen spüren die Türken bereits.

Kommentar von Christiane Schlötzer

In Istanbul begann einst Recep Tayyip Erdoğans steile politische Karriere. Nun tut der türkische Präsident alles, um aus seinem neuen Gegner Ekrem İmamoğlu einen Helden zu machen. Der nach nur 20 Tagen im Amt abgesetzte Istanbuler Bürgermeister von der oppositionellen CHP ist so selbstbewusst und siegesgewiss, wie es Erdoğan einst war. Die Entscheidung, die Wahl in Istanbul zu annullieren, könnte sich deshalb für Erdoğans Regierungspartei AKP noch als schwerer Fehler erweisen. Eine politische Zäsur für die Türkei ist sie schon jetzt.

Erdoğan behauptete einst, die Türkei habe das sicherste Wahlsystem der Welt. Dies gilt aber offenbar nur, wenn er selbst Wahlen gewinnt. An jedem Tag seit der Kommunalwahl am 31. März haben die AKP und ihr ultranationalistischer Bündnispartner MHP den Druck auf die oberste türkische Wahlbehörde erhöht. Nun hat die Behörde sich in diesem Nervenkrieg den politischen Pressionen gebeugt. Sie hat damit der Demokratie in der Türkei einen schlechten Dienst erwiesen.

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Wahlbehörde beugt sich dem Druck von Erdoğan

Mit sieben zu vier Stimmen entscheidet die Kommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen zu lassen. Die säkulare Partei CHP von Wahlsieger İmamoğlu beruft eine Krisensitzung ein.   Von Christiane Schlötzer

Ihre Unschuld hatte die Behörde schon verloren, als sie beim Verfassungsreferendum 2017, das Erdoğans Präsidialsystem den Weg bereitete, nachträglich auch ungestempelte Wahlzettel akzeptierte. Nun hat sie sich mit der neuen Verbeugung vor dem allmächtigen Präsidenten selbst entmachtet. Wahlen werden in der Türkei künftig immer weniger wert sein.

Der Vorsitzende des Richtergremiums war in der Nacht zum Dienstag nicht einmal Manns genug, seine Entscheidung selbst zu verkünden, geschweige denn sie öffentlich zu begründen. Er überließ dies einem Sprecher der Regierungspartei.

Eine der vielen Fragen ist nun, was passiert, wenn auch der neue Urnengang am 23. Juni in Istanbul wieder ähnlich knapp ausgeht - dann aber womöglich für die AKP. Wird dann die Opposition wieder Neuwahlen verlangen, weil keiner mehr dem anderen traut? Gut möglich.

Die Türkei steckt in einer Verfassungskrise. Spüren werden das alle Türken, weil sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern wird. Die Lira fiel am Montag bereits auf einen neuen Tiefstand. Mit dem Präsidialsystem, das Erdoğan für sich erschaffen hat, wollte er dem Land Stabilität bescheren. Das Gegenteil ist nun eingetreten.

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Nach einer Beschwerde der Regierungspartei AKP hat die oberste Wahlbehörde der Türkei entschieden, die Kommunalwahl in Istanbul wiederholen zu lassen. Die Opposition protestiert.