Istanbul Oppositionskandidat Imamoğlu gewinnt Neuwahl

Ekrem Imamoglu: Der Oppositionskandidat hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen.

(Foto: AP)

Imamoğlu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Sein Gegner Binali Yildirim von der regierenden AKP räumte seine Niederlage ein.

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoğlu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoğlu erhielt am Sonntag Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge 53,75 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yıldırım, kam demzufolge auf 45,43 Prozent. Yıldırım gestand seine Niederlage bereits ein. In einer Rede fast zeitgleich mit den ersten Ergebnisse sagte er: "Ich gratuliere ihm und wünsche ihm Erfolg." Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission (YSK) stand noch aus.

Die mit Spannung erwartete Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul war weitgehend geordnet verlaufen. Das bestätigten Beobachter an den Urnen, unter ihnen die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Die Wahl wurde national wie international aufmerksam beobachtet. Vielen gilt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land.

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Der Istanbuler Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl geht aber weit über das Lokale hinaus. Imamoğlu hatte die erste Bürgermeisterwahl am 31. März überraschend und knapp gewonnen. Er schlug damit Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım, den Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Erdoğan. Imamoğlu war der Erste seit 25 Jahren, der sich erfolgreich der AKP entgegengestellt hatte. Damit wurde der bisher unbekannte Lokalpolitiker zum Shootingstar. Für Erdoğan-Verdrossene ist sein Erfolg ein Zeichen dafür, dass politischer Wandel möglich ist. Einige sehen ihn ihm schon den nächsten Präsidenten der Türkei.

Die YSK annullierte das letzte Ergebnis Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten - und gab damit einem Antrag der AKP statt. Hauptgrund war eine Formalie. Auch international stieß das auf Kritik. Imamoğlu sagte am Sonntag, es sei der Tag, um diese Ungerechtigkeit wieder auszugleichen. Er lag in Umfragen zuletzt vorn, teilweise um bis zu neun Prozentpunkte vor seinem schärfsten Rivalen Yıldırım von der AKP. Erdoğan hatte im Vorfeld wiederholt betont, "wer auch immer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei".

Viele Wähler in den Wahllokalen sagten, wie wichtig die Wahl für sie sei. "Wir hoffen, dass es diesmal Gerechtigkeit gibt. Es fühlt sich nicht gut an, noch einmal zur Wahl gezwungen zu werden, obwohl wir doch einen Gewinner hatten", sagte ein Mann im Stadtviertel Üsküdar. Eine alte Frau rief: "Die CHP hat Stimmen gestohlen! Der Präsident hat es bewiesen. Sie werden keine Chance bekommen zu gewinnen."

Bahar, eine Elektroingenieurin, war für die CHP Wahlbeobachterin. "Ich will einen Wechsel!", rief sie. Sie unterstütze den CHP-Kandidaten Imamoğlu vor allem, weil sie eine Frau ist. Die AKP-Politiker hielten ihr zufolge Frauen für "zweitrangig". Sie sei fest davon überzeugt, dass diesmal mehr Menschen wählen gingen als noch am 31. März. "Das ist ein Kampf für die Demokratie."

Sollte die CHP siegen und die AKP diesen Erfolg wieder in Zweifel ziehen, werde es Proteste geben, sagte Bahar. "Wir können durchaus ein neues Gezi starten. Ich würde auf jeden Fall auf die Straße gehen und schreien, wie ich nur kann." Bei den Gezi-Protesten waren 2013 Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdoğan zu demonstrieren. Die Regierung ließ die Proteste blutig niederschlagen.

Wahlberechtigt waren am Sonntag rund 10,5 Millionen Menschen. Bei der Wahl am 31. März hatten rund 8,8 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, was eine Wahlbeteiligung von 84 Prozent bedeutete. Diesmal rechnen Meinungsforscher mit einer Rekordbeteiligung. Einige Beobachter gehen davon aus, dass ein Sieg Imamoğlu zu einer Kabinettsumbildung führen könnte oder zu einem Vorziehen der erst für 2023 geplanten Parlamentswahl.

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