Süddeutsche Zeitung

Israel:Gespaltene Gleichgesinnte

Über Trumps Nahostplan sind sich die Siedler uneinig: Für die einen ist er eine historische Chance - den anderen geht er viel zu weit.

Eines haben der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der Vorsitzende der israelischen Siedlerorganisation Jescha, David Elhajani, gemeinsam: Sie sind der Meinung, dass der Nahostplan von US-Präsident Donald Trump in den Mistkübel gehört.

Während Abbas nach der Präsentation des Plans im Januar davon sprach, dieser werde "im Mülleimer der Geschichte landen", wendet sich der Siedlervertreter direkt an den US-Präsidenten. "Wir sagen Trump: Nimm diesen Plan und schmeiß ihn in den Mistkübel!" Seit 1967, als Israel unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem im Sechstagekrieg erobert hat, sei es das Ziel von ihm und Gleichgesinnten gewesen, Israels Souveränität auf diese Gebiete auszudehnen. "Aber wenn der Preis dafür ist, dass auf 70 Prozent des Westjordanlandes ein palästinensischer Staat entstehen kann, dann sagen wir: nein, danke!"

Wenn Elhajani aus seinem Büro nahe seiner Siedlung Argaman hinausschaut, dann blickt er auf das Jordan-Tal. Laut den Plänen des US-Präsidenten könnte dieses Gebiet bis zum Jordan-Fluss genauso wie 117 Siedlungen annektiert werden - fast ein Drittel des Westjordanlandes. Gemäß Koalitionsvertrag kann der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom 1. Juli an auf Basis des US-Plans mit der Annexion beginnen.

Diesen Teil findet Elhajani gut, aber nicht den anderen: Mehrfach wird in dem Plan die Möglichkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates angesprochen - wenn auch nach Verhandlungen und frühestens in vier Jahren. Elhajani lehnt den Plan deshalb ab und sieht die Mehrheit der 25 Bürgermeister von Siedlungen im Westjordanland, die im Jescha-Rat versammelt sind, hinter sich.

Dem anderen Lager gehört Oded Revivi an. Er ist Vorsitzender der Siedlungsblöcke Efrata und Gusch Etzion, die im Süden von Jerusalem liegen. Efrata, wo er seit zwölf Jahren Bürgermeister ist, liegt rund hundert Kilometer von Elhajanis Siedlung Argaman im Jordantal entfernt. Er begrüßt Trumps Plan fast euphorisch. "Dieser Plan bietet neue Möglichkeiten. Bisher wurde immer über die historischen Grenzen von 1948 oder 1967 diskutiert. Die Amerikaner haben aber einen neuen Ansatz. Sie sagen: Niemand wird von seinem Grund und Boden vertrieben."

In bisherigen Konzepten sei stets die Rede davon gewesen, wie viele Menschen evakuiert werden müssten. "Jetzt geht man vom Status quo aus. Israel muss nichts aufgeben. Und das palästinensische Volk muss erst seinen Willen zeigen, eine friedliche Beziehung zu uns herzustellen."

Der US-Präsident habe etwas vorgeschlagen, "wovon wir nicht einmal zu träumen gewagt haben"

Üblicherweise treten die Siedler gemeinsam auf, um ihre Positionen mit Nachdruck zu vertreten - gerade auch gegenüber Politikern. Doch diesmal wird der Streit sogar öffentlich ausgetragen. Den Anfang machte Elhajani Anfang Juni mit seiner persönlichen Kritik am US-Präsidenten: "Der Deal des Jahrhunderts" zeige, dass Trump "kein Freund Israels ist", sagte Elhajani und legte wenige Tage später noch nach: Trump "präsentiert einen Plan, der die Existenz Israels gefährdet".

Netanjahu reagierte wütend darauf und wies Kritik am US-Präsidenten zurück. Da schaltete sich Israels Präsident Reuven Rivlin ein und mahnte, gerade bei so einem Thema müsse ein öffentlicher Austausch möglich sein, das gehöre zur Meinungsfreiheit. Revivi war dann einer von elf Bürgermeistern, mit denen sich Netanjahu anschließend demonstrativ traf. Der Bürgermeister von Efrata verteidigt Netanjahu, er sei ein Freund der Siedler. Und Trump ein Freund Israels. Trump habe etwas vorgeschlagen, "wovon wir nicht einmal zu träumen gewagt haben".

Ab dem 1. Juli wird sich zeigen, welche Konsequenzen Trumps Plan hat

Schon äußerlich unterscheiden sich die Hauptvertreter der beiden Lager: Elhajani war Bauer, bevor er sich bei Siedlerorganisationen engagierte. Er tritt hemdsärmelig auf. Revivi trägt stets einen Anzug, er hat in London und Jerusalem Jura studiert und als Anwalt gearbeitet. Für ihn ist das, was Netanjahu plant, ohnehin keine Annexion, denn "das würde eine Verschiebung von Grenzen beinhalten", argumentiert er. "So weit sind wir noch nicht. Das kann erst nach Verhandlungen geschehen."

Es gehe in einem ersten Schritt "nur um eine Ausdehnung des israelischen Rechts" auf die Siedlungen. Die Auswirkungen macht der Jurist an einem praktischen Beispiel fest: Weil die Siedlungen im besetzten Westjordanland liegen, sei die Militärverwaltung für Baugenehmigungen zuständig. So müsste etwa für die Installierung von Solarzellen auf Dächern die israelische Armee ihre Zustimmung geben. "Das kann schon mal drei Jahre dauern." Die Ausdehnung israelischen Rechts würde "vieles erleichtern", ist er überzeugt. Dass ein palästinensischer Staat jemals kommt, davon geht er nicht wirklich aus, ist seinen Antworten zu entnehmen. Elhajani hingegen will jedoch "nichts mittragen, wo ein palästinensischer Terrorstaat enthalten ist". Er macht vor allem Sicherheitsgründe geltend.

Einig sind sich aber alle Siedler in der Ablehnung eines Aspekts des Trump-Plans: Dass sich 15 Siedlungen als Enklaven in einem möglichen palästinensischen Staat befinden würden und dort ein sofortiger Baustopp verhängt werden müsste. Was sie für den 1. Juli erwarten? "Nichts wird geschehen", meint Elhajani. Revivi hat dagegen hohe Erwartungen: "Wir werden unseren Atem anhalten bis zum 1. Juli und sehen, was an diesem Tag geschieht."

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4951181
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 30.06.2020/mpu
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.