Israel will sein militärisches Vorgehen gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen verschärfen. Die Regierung habe der Armee freie Hand gegeben, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Montag zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs in Berlin. "Unsere Sicherheitskräfte haben die Erlaubnis, alles Nötige zu unternehmen, um die Lage zu ändern", betonte er vor seinen für Dienstag geplanten Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Alles Nötige unternehmen, um die Lage zu ändern": Israels Ministerpräsident Ehud Olmert in Berlin.
(Foto: Foto: AP)Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte eine Verstärkung der Offensive in dem Küstengebiet an. Israel werde Luftangriffe und Bodeneinsätze verschärfen, sagte er in Jerusalem. Vize-Regierungschef Haim Ramon drohte mit einer gewaltsamen Entmachtung der Hamas. "Es wird ein paar Monate dauern, vielleicht ein Jahr", sagte er. "Aber am Ende wird es die Hamas als Terror-Organisation nicht mehr geben."
Ramon schloss zugleich aus, dass noch in diesem Jahr wie von den USA angekündigt ein Friedensvertrag zustande kommt. Ziel der wieder aufgenommenen Verhandlungen sei lediglich eine Grundsatzerklärung, in der Kernfragen wie Grenzen und Flüchtlinge nicht detailliert gelöst würden.
Die Hamas hat im Sommer in einem Bürgerkrieg die moderaten Kräfte unter Führung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen vertrieben und die Kontrolle an sich gerissen. Seither haben die Raketenangriffe auf süd-israelische Städte zugenommen. Mit einer Blockade und Luftangriffen versucht Israel seit Wochen, den Druck auf die Extremisten zu erhöhen.
Er spüre die Ängste und Schmerzen der Menschen in Sderot, Kirjat Schmona und in Jerusalem, die unter den Hamas-Angriffen zu leiden hätten, sagte Olmert, während er im Jüdischen Museum in Berlin Bilder aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen besichtigte. Die Menschen bräuchten Sicherheit, und dafür werde Israel kämpfen.
Der Besuch des Libeskind-Baus in Kreuzberg bildete den Auftakt der dreitägigen Reise, für die seit Sonntagabend in der Hauptstadt die höchste Sicherheitsstufe gilt. Olmert und Merkel wollen die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die im März aus Anlass des 60. Unabhängigkeitstages des jüdischen Staates in Jerusalem geplant sind. Sie sollen Auftakt sein für jährliche Beratungen.
Wie bei seinem ersten Besuch im Dezember 2006 will Olmert die Bundesregierung auffordern, mehr Druck im Atomkonflikt mit Iran auszuüben, auch auf bilateraler Ebene. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Irans und sitzt in der Runde der sechs Staaten, die zuletzt eine moderate Verschärfung der Sanktionen auf den Weg gebracht haben. Israel liegt in Reichweite iranischer Waffen. Olmert hat wiederholt deutlich gemacht, dass seine Regierung keine atomare Aufrüstung des Landes hinnehmen werde. Israel besitzt Experten zufolge selbst Atomwaffen.