Das Ermittlungsverfahren gegen den scheidenden israelischen Präsidenten Mosche Katzav ist beigelegt.
Der scheidende Präsident Mosche Katzav kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Die erste Beschwerdeführerin hat bereits eine Klage vor dem Obersten Gericht gegen die Vereinbarung angekündigt.
(Foto: Foto: Reuters)Katzav hat schriftlich sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen in zwei Fällen sowie Zeugenbelästigung eingeräumt und seinen Rücktritt erklärt, teilte Generalstaatsanwalt Meni Masus mit. Außerdem soll Katzav Schadensersatz an die Klägerinnen zahlen.
Im Gegenzug bleibt er von einer Haftstrafe und einer Anklage wegen Vergewaltigung verschont. Katzav habe selbst um eine solche Beilegung des Verfahren gebeten, sagte Masus.
Katzav, der sein Amt seit Januar ruhen lässt, soll laut Masus eine Bewährungsstrafe erhalten und als "Akt der Verantwortung" in aller Form zurücktreten.
Der Generalstaatsanwalt erklärte, er habe sich bei einer Anhörung in einigen Punkten von den Anwälten Katzavs überzeugen lassen, die auch neue Beweise vorgelegt hätten. Eine außergerichtliche Einigung habe er jedoch abgelehnt. Man habe sich letztlich auf eine abgeschwächte Anklageschrift geeinigt.
"Das ist keine Kleinigkeit"
Die Vorsitzende der israelischen Frauenrechtsorganisation Naamat, Talia Liwni, sagte, mit der umstrittenen Übereinkunft werde den Frauen in Israel "ins Gesicht gespuckt". Es sei "eine ganz klare Botschaft an die Frauen, sich nicht zu beschweren". Die links- liberale Abgeordnete Sahawa Galon warf dem Generalstaatsanwalt Menachem Masus, der die Vereinbarung bekannt gegeben hatte, "moralische Feigheit" vor. Eine Bürgerrechtsorganisation forderte sogar seinen Rücktritt.
Masus wies die Kritik, der Berg habe gekreist und eine Maus geboren, jedoch kategorisch zurück. "Wenn der Präsident gesteht, ist das keine Kleinigkeit. Vom Bürger Nummer eins ist er zu einem Verurteilten geworden, der ein privates und öffentliches Kainsmal tragen muss." Der Vertreter der Anklage verwies darauf, dass die gesetzliche Höchststrafe für die kriminellen Vergehen, die Katzav gestanden hat, sich auf sieben Jahre belaufe. Katzav hatte sein Amt wegen der Vorwürfe seit Januar ruhen lassen. Seine Nachfolge tritt am 15. Juli der Friedensnobelpreisträger Schimon Peres an.
"Der Glaube in das Rechtssystem ist schwer erschüttert"
Katzav hatte immer wieder seine völlige Unschuld betont und noch zu Jahresbeginn in einer flammenden Rede von einer Lügenkampagne und Hexenjagd mit ethnischem Hintergrund - er entstammt einer Einwandererfamilie aus dem Iran - gesprochen. Er habe der Vereinbarung nur zugestimmt, um sich und seiner Familie weiteres Leid zu ersparen. "Ich bin müde und meine Familie ist am Boden zerstört."
Die Vorwürfe der ersten Beschwerdeführerin, einer ehemaligen Mitarbeiterin in der Präsidentenresidenz, wurden ganz aus der Anklageschrift gestrichen. Sie reichte am Donnerstag vor dem Obersten Gericht in Jerusalem eine Klage gegen die Übereinkunft ein, die ihre Anwältin als "niederträchtig" bezeichnete. Man werde den Deal mit Katzav mit allen rechtlichen Mitteln anfechten. Insgesamt hatten zehn Frauen gegen Katzav Beschwerde geführt.
Masus erklärte jedoch, es habe große Probleme bei der Beweisführung sowie Fälle von Verjährung gegeben. Der Rechtsexperte Mosche Negbi kritisierte die Vereinbarung, die nicht nur Frauen von künftigen Beschwerden abschrecke, sondern insgesamt dem "Gerechtigkeitsgefühl schweren Schaden" zufüge. "Der Glaube der Öffentlichkeit in das Rechtssystem ist schwer erschüttert."