Israels neue Regierung Ultras unter sich

Benjamin Netanjahu (mitte) und Naftali Bennett haben eine Regierungskoalition mit minimaler Mehrheit gebildet.

(Foto: dpa)

Minimale Mehrheit, maximale Herausforderungen: Netanjahu hat zwar die Wahl gewonnen, doch die nun von ihm geschmiedete Regierungskoalition ist zu klein und zu rechts, um die gewaltigen Probleme des Landes zu lösen.

Kommentar von Peter Münch, Tel Aviv

So schnell können große Sieger schrumpfen: Erst hat das Volk gesprochen, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu konnte einen triumphalen Wahlerfolg erringen. Dann haben sechs Wochen lang die Volksvertreter gerungen, und herausgekommen ist eine Regierung, die nicht nur Israels Freunden im Westen Probleme bereiten dürfte. Ultras, wohin man blickt - die Ultra-Nationalisten regieren künftig im Bund mit den UltraOrthodoxen. Doch das Lamento von außen ist wohlfeil. Denn die Machtverhältnisse in Jerusalem sind das Spiegelbild der nach rechts gerückten israelischen Gesellschaft. Viel interessanter ist, dass das Klagelied wohl sehr schnell auch in Israel selbst losbrechen wird.

Denn diese Regierung steht mit ihrer minimalen Mehrheit von 61 der 120 Parlamentssitze vor maximalen Herausforderungen. Die Rechtslastigkeit, die nicht wie in früheren Jahren durch ein liberales Feigenblatt kaschiert werden kann, dürfte einen verstärkten internationalen Druck provozieren, um doch noch Bewegung in den Friedensprozess mit den Palästinensern zu bringen. Der unter Netanjahu ohnehin seit 2009 fortschreitende internationale Imageverlust Israels droht sich zur Isolierung auszuweiten. Darunter könnte auch die Wirtschaft leiden und damit jeder einzelne Bürger.

Äußere Bedrohungslage, wenig Spielraum im Inneren

Zugleich drohen überall Konflikte: Im Gazastreifen steht die Hamas bereit für eine neue Runde im sinnlosen Schlagabtausch. In Libanon hat die Hisbollah ihre Raketenarsenale wieder gefüllt und scheut immer weniger die direkte Konfrontation. An der Grenze zu Syrien lauern der Islamische Staat und andere Dschihadisten, die Israels Existenzrecht negieren. Und über allem thront die als größte Gefahr empfundene Islamische Republik Iran, die ihre Arme nach allen Seiten ausstreckt.

Angesichts dieser äußeren Bedrohungslage bleibt der neuen israelischen Regierung wenig Raum und wenig Kapazität, die Lösung der drängenden inneren Probleme voranzutreiben. Wenn der Militäretat steigt, gibt es kein Geld für Soziales, Bildung oder Kultur. Wenn die Wirtschaft leidet, werden die Lebenshaltungskosten nicht sinken. Und wenn all das nicht passiert, werden nicht nur die Wähler murren, sondern auch Netanjahus Koalitionspartner, weil sie wissen, dass sie bei der nächsten Wahl als Erste bestraft werden. Schließlich haben die beiden religiösen Parteien ihre verarmte Klientel zu versorgen, und der neue Finanzminister Mosche Kachlon steht mit seiner Ein-Programmpunkt-Partei Kulanu beim Volk in Sachen Sozialpolitik im Wort.

Historisch sollte der letzte Wahlsieg sein, weil Netanjahu am Ende seiner vierten Regierungsperiode sogar Staatsgründer David Ben-Gurion an Amtsjahren überholen könnte. Hysterisch aber versucht er nun von der ersten Minute an, seine Regierung auf stabilere Füße zu stellen. Ein langes Leben wird dieser Koalition kaum beschieden sein. Das Problem ist dabei, dass sich Israel eigentlich nicht einmal einen kurzen Fehlschlag leisten kann.