Israelischer Außenminister: Lieberman will Araber für Wegzug bezahlen

• Israels Außenminister Avigdor Lieberman will arabischen Israelis Geld bieten, damit sie in Gebiete eines künftigen Palästinenserstaates ziehen.
• Kritiker befürchten die zunehmende Diskriminierung von Arabern in Israel, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
• Frankreich will symbolisch über die staatliche Anerkennung Palästinas abstimmen.

Arabische Palästinenser sollen wegziehen

Israels Außenminister Avigdor Lieberman will arabischen Israelis Geld bieten, damit sie in Gebiete eines künftigen Palästinenserstaates ziehen. Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge ist der Vorschlag Teil eines "Friedensplan", den der Vorsitzende von Jisra'el Beitenu auf der Internetseite seiner Partei veröffentlichte. So sollten vor allem Palästinenser, die in Jaffa und Akkon am Mittelmeer wohnen, zum Wegzug ermuntert werden.

"Diejenigen, die entscheiden, dass ihre Identität palästinensisch ist, sollen ihre israelische Staatsbürgerschaft aufgeben können, sie sollen wegziehen und Bürger eines künftigen Palästinenserstaates werden können", schreibt der ultranationalistische Lieberman. "Israel sollte sie sogar mit wirtschaftlichen Anreizen dazu ermuntern", heißt es in der Grundsatzerklärung, die Lieberman unter dem Titel "Gegen den Strom schwimmen" veröffentlichte.

Israel als jüdischer Nationalstaat

Araber machen etwa 20 Prozent der acht Millionen Staatsbürger Israels aus. Lieberman hatte in der Vergangenheit von ihnen verlangt, sie sollten Loyalität zum Staat Israel schwören, wenn sie dessen Bürger bleiben wollten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Vorstoß seinerzeit kritisiert. Nun befürwortet er selbst einen umstrittenen Gesetzentwurf, nach dem Israel als jüdischer Nationalstaat definiert wird. So soll Arabisch seinen Status als zweite Amtssprache verlieren. Kritiker befürchten, dass arabische Israelis zunehmend diskriminiert werden.

Frankreich will symbolisch über Anerkennung Palästinas abstimmen

Die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, die im Westjordanland und im Gazastreifen einen eigenen Staat wollen, waren im April gescheitert. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bemüht sich unter anderem Frankreich um einen neuen diplomatischen Vorstoß. Dafür soll mit Hilfe einer UN-Resolution ein Zeitrahmen von zwei Jahren gesetzt werden.

Sollten auch diese Friedensbemühungen scheitern, werde Frankreich den Staat Palästina anerkennen, sagte Außenminister Laurent Fabius vor dem Parlament in Paris. Für Dienstag ist eine symbolische Parlamentsabstimmung über eine Anerkennung Palästinas geplant. Damit folgen die Abgeordneten in Frankreich dem Beispiel Schwedens, Großbritanniens, Irlands und Spaniens.