Israelische Armee: Elite-Soldaten verweigern Einsätze gegen Palästinenser

Ein Brief einer Spezialeinheit an Ministerpräsident Netanjahu sorgt in Israel für Aufsehen: 43 Soldaten lehnen den Dienst in den besetzten Gebieten ab. Die Begründung: Die Arbeit verletze die Rechte von Millionen Menschen.

• Elite-Aufklärer der israelischen Armee wollen künftig nicht mehr an Einsätzen in den von Israel besetzten Gebieten beteiligt sein.
• Die Soldaten gehören einer Einheit an, die für elektronische Überwachung zuständig ist.
• Im Falle der Verweigerung drohen den Soldaten wohl Haftstrafen.

Soldaten kritisieren Ausbau jüdischer Siedlungen

43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee lehnen es ab, sich weiter an Einsätzen zu beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, schreiben die Soldaten in einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon, den israelische Medien verbreiteten. Ihre Arbeit ermögliche politische Verfolgung und spalte die palästinensische Gesellschaft. Beispielsweise durch das Anwerben von Informanten.

Unter anderen ein Major, zwei Hauptleute und ein Leutnant unterzeichneten den Brief. Die vollen Namen wurden aber nicht genannt. "Wir können nicht mit gutem Gewissen weiterhin in diesem System dienen und die Rechte von Millionen Menschen verletzen", heißt es in dem Schreiben. Die Soldaten kritisierten auch den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Unklar ist, ob sie sich in Zukunft speziellen Befehlen verweigern oder gar nicht mehr zum Dienst antreten wollen. In beiden Fällen droht nach Einschätzung der israelischen Zeitung Ynet Gefängnis.

Soldaten sind für elektronische Aufklärung zuständig

Die Unterzeichner arbeiten in der Einheit 8200 der Streitkräfte, die für die elektronische Aufklärung zuständig ist. Sie ähnelt in ihrer Arbeit dem amerikanischen Geheimdienst NSA. Aufgabe der dort arbeitenden Soldaten ist es Telefonate abzuhören, E-Mails und den SMS-Verkehr abzufangen. In dem Brief der 43 Aufklärer heißt es, dass ein großer Teil ihrer Arbeit nichts mit der Sicherheit Israels zu tun gehabt habe. Vielmehr sei es darum gegangen alle Aspekte des palästinensischen Lebens zu kontrollieren, um so die Besetzung aufrecht zu erhalten.

Junger Palästinenser in Flüchtlingslager erschossen

Immer wieder kommt es in Gebieten wie dem Westjordanland zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Anfang der Woche wurde bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager ein Palästinenser erschossen. Der 22-Jährige sei in die Brust getroffen worden und gestorben, teilten palästinensische Rettungskräfte mit. Eine Sprecherin des israelischen Militärs bestätigte die Angaben. Die israelische Armee war in das Al-Amari-Lager nahe Ramallah eingedrungen, um dort Verdächtige festzunehmen. Die Soldaten wurden von Bewohnern daraufhin mit Steinen angegriffen, worauf gewaltsame Auseinandersetzungen folgten.

Derweil hält die Ende August geschlossene Waffenruhe zwischen Israel und Gaza. Zuvor hatten sich beide Seiten 50 Tage lang bekämpft. Auslöser für die neue Welle der Gewalt war die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern sowie der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen. Die Hamas hatte darauf mit anhaltendem Raketenbeschuss geantwortet - worauf Israel mit massiven Luftangriffen reagierte.

Auf palästinensischer Seite kamen mehr als 2100 Menschen ums Leben, auf israelischer mehr als 70. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mehr als 17 000 Häuser zerstört. Für scharfe Kritik sorgte unter anderem israelische Bombenangriffe auf Schulen der Vereinten Nationen. Israel ermittelt derzeit.