Vor knapp zwei Wochen fuhr Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Maale Adumim, eine Stadt nicht weit von Jerusalem – so sieht es jedenfalls Israel. Zehntausende Menschen leben hier, es gibt ein Rathaus, eine Bibliothek, einen Vergnügungspark. Doch für Staaten außerhalb dieses Landes ist Maale Adumim keine gewöhnliche Stadt, sondern eine Siedlung, die mitten im palästinensischen Westjordanland gebaut wurde – und damit völkerrechtswidrig ist. Netanjahu ließ nach seinem Besuch Bilder verbreiten, auf denen ihm Bürger von Maale Adumim applaudieren, für eine Rede, die das Büro des Ministerpräsidenten gleich mitschickte: „Es wird keinen palästinensischen Staat geben!“, sagte er darin. „Dieser Ort gehört uns. Wir werden uns um unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit kümmern.“
Netanjahu und seine teils rechtsextreme, ultrareligiöse Regierung treiben Siedlungsprojekte auf palästinensischem Boden voran, und Maale Adumim soll der Ausgangspunkt werden für die Bebauung eines weiteren, großen Gebiets im Westjordanland. So groß, dass es das Land teilen und einen zusammenhängenden Staat Palästina unmöglich machen würde. Mit dieser Politik bedient Netanjahu die Interessen seiner rechten und ultrarechten Wählerschaft, in Israel steht ein Wahljahr an.
Die Rechten fürchten die Isolierung Israels nicht so sehr
Doch seine ablehnende Haltung gegenüber einem souveränen Palästinenser-Staat teilen keineswegs alle Israelis. Das zeigt eine aktuelle Meinungsumfrage des Politikinstituts Mitvim und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Demnach sympathisiert eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung mit einer anderen Idee: 55 Prozent der Befragten sprechen sich hier – auch im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza – dafür aus, eine Art politische Paketlösung zu erreichen: die Gründung eines entmilitarisierten, palästinensischen Staates, die Rückkehr aller Geiseln aus Gaza, das Ende der Herrschaft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und schließlich die vollständige Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt. Dies sind Ideen, die dem Plan Frankreichs und Saudi-Arabiens für eine Zwei-Staaten-Lösung sehr nahe kommen, welchen sie im Juli den Vereinten Nationen vorgelegt hatten und der diese Woche in New York Thema sein wird. Sie widersprechen aber der Regierungslinie Israels.
Für Mitvim-Chef Gil Murciano zeigt die Befragung, dass ein Palästinenser-Staat von einer Mehrheit der Israelis akzeptiert würde, wenn er Teil eines Auswegs aus dem Gaza-Krieg sei und er das Ende der Hamas mit sich brächte. Zugleich offenbare sich aber eine „Trennungslinie“ zwischen rechten oder extrem rechten Wählern, denjenigen, die eine wachsende internationale Isolation Israels eher akzeptierten, und allen anderen, die sich Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten wünschten. Die Möglichkeit, dass sich Israel zum Paria-Staat entwickeln könne, betrachteten 79 Prozent derjenigen Befragten mit Sorge, die sich politisch als gemäßigt oder als Anhänger von Mitte-Rechts-Parteien einordneten. Unter den rechten oder rechtsextremen Wählern beunruhigte dies nur ein Drittel.
Auch wenn dies widersprüchlich erscheint, glaubt eine Mehrheit der Befragten nicht daran, dass Israels Kriegsführung in Gaza oder Iran regionalen Bündnissen mit arabischen Staaten im Wege stehen könnte. 39 Prozent der befragten Israelis denken gar, dass der Iran-Krieg bei einer Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt geholfen haben könnte. Beim Gaza-Krieg ist immerhin ein Viertel der Befragten derselben Meinung. Dahinter stehe die von Netanjahus Regierung propagierte Politik der Stärke, sagt Murciano.
Auffällig ist auch, dass Deutschland mittlerweile eine besondere Rolle für Israelis spielt. Fast 40 Prozent der Befragten nannten die Bundesrepublik als das wichtigste Land für Israels Außenbeziehungen nach den USA. Im Vergleich zu Umfragen in den Vorjahren hat Deutschland damit einen deutlichen Vorsprung gegenüber anderen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Russland oder China.
