Israel: Zurück zur Sozialpolitik

Israels altehrwürdige, aber schwächelnde Arbeitspartei sucht nach einem Neuanfang. Zwei junge Menschen an der Spitze könnten dafür stehen.

Das Ergebnis der Vorwahlen der Arbeitspartei in Israel ist überraschend ausgefallen und könnte der in den Umfragen dahindümpelnden Awoda Schwung im Wahlkampf verleihen. Mehr als die Hälfte der 60 000 Mitglieder beteiligte sich an der Abstimmung am Montag, bei der vor der Wahl am 9. April über die Listenplätze hinter Parteichef Avi Gabbay entschieden werden sollte. Mit Itzik Shmuli und Stav Shaffir, 38 und 33 Jahre alt, wurden zwei junge Menschen auf die nachfolgenden Plätze gewählt, die für einen Generationenwechsel stehen. Sie könnten Avi Gabbay ablösen, unter dessen Vorsitz die Partei in Umfragen abgestürzt ist.

Viele lasten Gabbay den Niedergang der einst staatstragenden Partei an, die viele Ministerpräsidenten stellte. Im Falle eines massiven Wählerschwunds wird mit dem Rücktritt des Millionärs gerechnet, der im Juli 2017 von den Parteimitgliedern zum Vorsitzenden gewählt worden ist.

Die neuen Jung-Stars der Arbeitspartei haben seit 2013 als Abgeordnete ein starkes Profil in der Sozialpolitik entwickelt. Landesweit bekannt wurden sie 2011 als Organisatoren der Protestbewegung gegen die hohen Mieten. Wochenlang waren die Zentren von Tel Aviv und anderen Städten voller Zelte, die damaligen Demonstrationen galten als die bisher größten im Lande. Shmuli engagierte sich für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Erst vor wenigen Jahren outete er sich und trat für die Möglichkeit ein, dass Homosexuelle sich mithilfe einer Leihmutter ihren Kinderwunsch erfüllen können. In der Knesset scheiterte der Vorstoß jedoch.

Stav Shaffir gehört zu den jungen Stimmen in der israelischen Politik, die wissen, wie man sich Gehör verschafft. Sie saß in der Knesset im einflussreichen Finanzausschuss und war Vorsitzende im Transparenzausschuss. Shaffir tritt vor allem als Kämpferin gegen soziale Ungleichheit auf.

Auf den Plätzen hinter Shmuli und Shaffir landeten die langjährigen innerparteilichen Rivalen, Shelly Yachimovich und Amir Peretz. Der schärfste Kritiker von Parteichef Gabbay, Eitan Cabel, schaffte es dagegen nur auf den derzeit aussichtslos erscheinenden 15. Listenplatz.

Bei der Wahl 2015 hatten die Arbeitspartei gemeinsam mit der Partei "Die Bewegung" von Tzipi Livni als Zionistische Union 24 der 120 Sitze im Parlament erobert. Damit war diese Mitte-links-Allianz nach dem rechtskonservativen Likud mit 30 Sitzen die zweitgrößte Fraktion in der Knesset. Nachdem Gabbay am 1. Januar die Partnerschaft mit Livni - auch zu deren Überraschung vor laufenden Kameras - gekündigt hatte, schmierte die Arbeitspartei in Umfragen ab. Derzeit werden ihr nur Chancen auf fünf bis sieben Sitze eingeräumt. Tzipi Livnis Partei läuft Gefahr, es überhaupt nicht über die Schwelle von 3,25 Prozent für den Einzug in die Knesset schaffen.

Die Vorwahlen in der Arbeitspartei wurden von vielen als letzte Chance gesehen, zwei Monate vor der Wahl noch eine Aufholjagd mit populären und dynamischen Kandidaten zu beginnen. "Jetzt beginn das Momentum des Wechsels", twitterte Parteichef Gabbay nach der Verkündigung der Ergebnisse der Vorwahl.

Mit einer Mischung aus Jugend und Erfahrung will die Partei aus dem Tief

Auf der Liste des rechtsnationalen Likud tauchen auf den vorderen Plätzen fast nur ältere Männer auf. Außerdem häufen sich Berichte über Unregelmäßigkeiten. Bei der Arbeitspartei finden sich dagegen fünf Frauen unter den Top Ten. Mit einer Mischung aus Jugend und Erfahrung, so die Hoffnung, könne man bei den Wählern punkten. Nach der Verkündigung der Listenplätze wurde auch der Wahlslogan vorgestellt: "Niemand wird uns aus dem Weg räumen."

Mit ihrem Personalangebot hofft die Awoda auch die bisher kleinere linke Partei Meretz alt aussehen zu lassen. Beide Parteien kämpfen um eine ähnliche Klientel. Dass sie eine Allianz bilden, wird diskutiert, erscheint aber eher unwahrscheinlich. Ein Teil der bisherigen Wähler der Arbeitspartei dürfte auch zur Partei des neuen Hoffnungsträgers in der israelischen Politik, Benny Gantz, abwandern. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee versucht im Sicherheitsbereich rechte Positionen zu besetzen und im Sozialbereich eher linke einzunehmen.

Sollte sich Gantz' Partei "Widerstandskraft für Israel" mit der liberalen Zukunftspartei von Yair Lapid verbünden, könnte diese Allianz auf 36 Stimmen kommen und damit vor dem von Benjamin Netanjahu angeführten Likud liegen. Laut Umfragen hätte dennoch der Block rechter Parteien mehr Stimmen und damit eine höhere Chance, eine Koalition zu bilden. Ob Netanjahu auch in diesem Fall Premierminister bliebe, hängt von der Entscheidung des Generalstaatsanwalts Avichai Mordechai ab.

Noch im Februar will Mordechai bekannt geben, ob Anklage in bis zu drei Korruptionsfällen gegen Netanjahu erhoben wird. Bis 21. Februar haben die Parteien Zeit, ihre Listen abzugeben und Bündnisse für die Wahl zu schmieden.