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Benjamin Netanjahu:Wahlkampf in eigener Sache

Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanjahu muss sich zwei Wochen nach der Wahl einer Anhörung stellen.

(Foto: AP)
  • Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will um jeden Preis wiedergewählt werden und versucht, die Wähler durch Annexionspläne im Westjordanland für sich zu gewinnen.
  • Denn nur als Regierungschef könnte er sich vor Anklagen in drei Korruptionsfällen schützen.
  • Doch Umfragen zufolge stehen Netanjahus Chancen schlecht, erneut eine rechte Regierung zu bilden.

Dieses Bild wird vom Wahlkampf in Erinnerung bleiben: Bei einem Auftritt in der Stadt Aschdod ertönten Sirenen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde von Bodyguards von der Bühne gezerrt. Eine der zwei Raketen, mutmaßlich vom Islamischen Dschihad aus dem Gazastreifen abgefeuert, zwang den israelischen Premierminister dazu, in Deckung zu gehen.

Wenige Stunden zuvor hatte er die Annexion von weiten Teilen des Westjordanlandes angekündigt, beginnend mit dem Jordantal. Am Sonntag legalisierte die Regierung dann einen Außenposten von Siedlern im Jordantal. Am Montag gab er bekannt, auch die jüdische Enklave in der von 200 000 Palästinensern bewohnten Stadt Hebron annektieren zu wollen.

Mit dieser Aussage, exakt eine Woche vor der Parlamentswahl an diesem Dienstag, wollte der Politiker des rechtsnationalen Likud um Stimmen der etwa 400 000 Siedler werben. Auch wenn er dadurch mit den Parteien des rechten Blocks konkurriert, mit denen er eine Koalition bilden will: Der 69-Jährige strebt um jeden Preis eine fünfte Amtszeit an.

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Für Netanjahu geht es um mehr als einen Wahlsieg. Nur als Regierungschef kann er seinen Plan umsetzen, sich mit einem Immunitätsgesetz vor Anklagen in drei Korruptionsfällen zu schützen. Zwei Wochen nach der Wahl muss er sich einer Anhörung stellen, dann wird über die Anklagen entschieden.

Netanjahu, der häufig als "politischer Zauberer" tituliert wird, hat schon viele Krisen überstanden. In diesem Wahlkampf hatte er jedoch mit Querschlägen auch von Verbündeten zu kämpfen. Die Bedrohung durch Iran war erneut ein von Netanjahu befeuertes Dauerthema. Aber just US-Präsident Donald Trump fiel ihm in den Rücken mit der Ankündigung, er wolle sich mit dem Erzfeind Israels treffen.

Außerdem kamen Netanjahu seine wichtigsten Ansprechpartner in Washington abhanden: der von Trump gefeuerte Sicherheitsberater John Bolton und Nahost-Verhandler Jason Greenblatt. Hatte Trump Netanjahu vor der Wahl im April noch mit der Anerkennung der von Israel annektierten Golanhöhen unterstützt, so stellte er nun nur ein Verteidigungsabkommen in Aussicht.

Netanjahu droht ein Déjà-vu

Glaubt man den Umfragen, stehen Netanjahus Chancen, nach zehn Jahren erneut eine rechte Regierung zu bilden, schlecht. In zwei der letzten Umfragen führt knapp das zentristische blau-weiße Bündnis von Benny Gantz, das liberale Kräfte und weiter rechts stehende Politiker vereint. In zwei anderen Umfragen liegt Netanjahus Likud-Partei, die die liberale Kulanu-Partei integriert hat, vorn. Netanjahu droht ein Déjà-vu: Keine der Umfragen geht davon aus, dass es für Likud reichen könnte, gemeinsam mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie der Partei Neue Rechte eine Koalition zu bilden.

Netanjahu ist wie nach der Wahl im April auf Avigdor Lieberman als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Der ehemalige Verteidigungsminister hatte Netanjahu die Gefolgschaft versagt, woraufhin der Ministerpräsident nach den laut Gesetz möglichen 42 Verhandlungstagen im Mai sein Scheitern eingestehen musste. Er setzte Neuwahlen durch, um zu verhindern, dass Präsident Reuven Rivlin seinen knapp unterlegenen Herausforderer Gantz den Regierungsbildungsauftrag erteilte.