Wahl in Israel Netanjahu steht vor fünfter Amtszeit

  • Bei der Wahl in Israel zeichnet sich nach Auszählung fast aller Stimmen ein Vorteil für das rechte Lager um Netanjahus Likud ab.
  • Ob der Premierminister oder die Partei seines Herausforderers Gantz vorne liegen, ist noch unklar. Aber der rechte Block dürfte eine Regierung bilden können.
  • Gantz und Netanjahu erklärten sich noch am Wahlabend zu Siegern.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Kurz vor Ende der Auszählung aller Stimmen steht Premierminister Benjamin Netanjahu vor seiner fünften Amtszeit. Am frühen Morgen war noch unklar, ob er oder die Partei seines Herausforderers Benny Gantz vorne liegen. Aber der sogenannte rechte Block um Netanjahus Likud hat eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Drittstärkste Partei wurde die ultraorthodoxe Schas-Partei, gefolgt von der ebenfalls streng religiösen Partei Vereinigtes Thora-Judentum. Die nationalistische Partei Unser Haus Israel des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman und das Parteienbündnis der Union der rechtsgerichteten Parteien schafften ebenfalls den Sprung in die Knesset. Netanjahu hatte diese Plattform bestehend aus der nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim und der extremistischen Partei Jüdische Stärke initiiert.

Das Oberste Gericht hatte den Vorsitzenden der Partei Jüdische Stärke, Michael Ben-Ari, wegen antiarabischer Ideologie von der Wahl ausgeschlossen. Kulanu, die Partei des bisherigen Finanzministers Mosche Kachlon, schaffte knapp den Einzug in die Knesset.

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Ihm droht eine Korruptionsanklage, wegen seiner Siedlungspolitik steht er international in der Kritik: Gerne würde Benjamin "Bibi" Netanjahu seine fünfte Amtszeit als Regierungschef antreten.

Für die linken Parteien geriet die Wahl zum Debakel. Die Arbeitspartei kam nur auf ein Viertel jener Sitze, die sie zusammen mit Tzipi Livnis Bewegung bei der Wahl 2015 erobert hatte. Die Meretz-Partei schnitt ebenfalls etwas schlechter ab. Eine der beiden Listen der arabischen Parteien, die aus den Parteien Chadasch und Taal besteht, schaffte fix den Sprung ins Parlament, die andere musste bis zur Auszählung aller Stimmen zittern.

Binnen zwei Wochen muss Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Bis Ende Mai soll eine neue Koalition gebildet werden. Wird Netanjahu erneut als Premierminister vereidigt, wird er im Sommer Staatsgründer David Ben Gurion als am längsten dienenden Regierungschef in Israels Geschichte ablösen.

Sowohl Gantz als auch Netanjahu hatten sich noch am Wahlabend zu Siegern erklärt. Die Wahlbeteiligung war niedriger als 2015. Vor allem arabische Israelis blieben der Wahl fern.

Mit versteckten Kameras ins Wahllokal

Versteckte Kameras hatten am Wahltag in Israel für Aufregung gesorgt. Die Likud-Partei bestätigte, dass sie 1200 Parteimitglieder und Wahlbeobachter mit Kameras ausgestattet hatte. Sie waren vor allem in Wahllokalen unterwegs, die von arabischen Israelis zur Stimmabgabe aufgesucht werden. Nach Angaben der Partei sollte damit Wahlbetrug dokumentiert werden.

Ein Likud-Vertreter erklärte, "das Problem liegt im Verhalten von Leuten in der arabischen Gemeinschaft". Parteichef Netanjahu verteidigte das Vorgehen als notwendig, "um faire Wahlen sicherzustellen". Der Jurist der Likud-Partei, Koby Matza, erklärte, Kameras seien "in Gemeinden platziert worden, wo es Bedenken wegen Betrugs gegeben" habe.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Spätestens im Juli findet eine Anhörung Netanjahus statt. Danach wird über die Anklageerhebung entschieden.

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