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Israel:Erst zählen, dann rechnen

Parlamentswahlen in Israel

Ob es reicht, weiß Benjamin Netanjahu noch nicht - doch nach der Wahl bedankt sich Israels Premier bei seinen Anhängern.

(Foto: Noam Moskowitz/dpa)

Auch die vierte Wahl binnen zwei Jahren bringt Israel ein Patt. Netanjahu umwirbt nun einzelne Abgeordnete, sein Herausforderer übt sich am Spagat zwischen rechts und links.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Die Stimmauszählung hatte gerade erst begonnen, da folgte Benjamin Netanjahu einer alten Gewohnheit: "Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen", twitterte der seit 2009 ununterbrochen regierende israelische Premierminister. Kurz darauf ließ er sich bei einem nächtlichen Auftritt in Jerusalem bereits von seinen Anhängern feiern. Er dankte den Wählern und zuvörderst natürlich seiner Frau Sara. Doch zu früh gefreut war das in jedem Fall. Denn im Laufe des Tages wurde klar, dass Israel auch nach der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren bis auf Weiteres in einem politischen Patt gefangen bleibt.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen - ein endgültiges Ergebnis soll voraussichtlich erst am Freitag vorliegen - zeigt sich, dass sowohl für das Pro- als auch das Anti-Netanjahu-Lager die Bildung einer Koalition äußerst kompliziert werden dürfte. Netanjahu, den seine Gegner wegen seines laufenden Korruptionsprozesses für amtsunfähig halten, erscheint dabei zwar im Vorteil. Aber auch er muss sich in einem Parlament mit insgesamt 13 verschiedenen Parteien an der Quadratur des Kreises versuchen.

Als Sieger kann sich Netanjahu allein deshalb fühlen, weil sein Likud mit Abstand die stärkste Fraktion in der Knesset stellt. Mit 30 von insgesamt 120 Sitzen liegt die rechte Partei deutlich vor der liberalen Zukunftspartei von Jair Lapid mit 17 Mandaten. Dass der Likud im Vergleich zur vorigen Wahl sechs Sitze verloren hat, deutet allerdings darauf hin, dass allein der Impferfolg gegen das Coronavirus Netanjahu vor einem weiteren Absturz bewahrt hat.

Eine Koalition mit knapper Mehrheit wäre den Interessen einzelner Abgeordneter ausgeliefert

Wenn er weiterregieren will, muss er neue Verbündete finden. Umworben hat er sie bereits mit dem Satz: "Ich strecke die Hand aus zu allen Kollegen, die mit mir übereinstimmen." Gerichtet ist das offenkundig nicht nur an ganze Parteien, sondern auch an einzelne Abgeordnete, die er mit allerlei Angeboten in sein Lager locken könnte.

Verlassen kann sich Netanjahu auf die beiden altbewährten ultra-orthodoxen Koalitionspartner von der Schas-Partei und dem Vereinigten Torah Judentum, die neun beziehungsweise sieben Sitze ins Bündnis einbringen. Ein Abkommen hat er zudem schon vorab mit der Religiös-Zionistischen Partei geschlossen, die es mit araberfeindlichen, rassistischen und homophoben Parolen immerhin auf sechs Sitze gebracht hat.

Hier wird allerdings deutlich, was Netanjahu erwartet in einer Koalition mit knapper Mehrheit: Zum Erhalt der Macht wird er abhängig sein von jedem einzelnen Abgeordneten. Ausgeliefert wäre er damit jeder Art von Partikularinteressen und extremistischen Forderungen.

Ausnutzen könnte diese Abhängigkeit zuallererst die Yamina-Partei, der mit wenigen Sitzen viel Macht zugewachsen ist. Der Software-Millionär Naftali Bennett könnte mit den sieben Yamina-Mandaten in beiden politischen Lagern zum Königsmacher avancieren. Ideologisch steht er Netanjahu nahe, dem er früher sogar als Bürochef und später als Verteidigungsminister diente. Persönlich jedoch tut sich zwischen den beiden mancher Graben auf. Im vergangen Jahr hat Bennett Netanjahu zudem immer wieder Versagen bei der Corona-Bekämpfung vorgeworfen - und im Wahlkampf hat er einen "Wandel" versprochen. Nach der Wahl ließ er sich zunächst nur entlocken, dass er "rechte Werte voranbringen" wolle.

Lapid will eine "anständige Regierung" formen

Aber auch um einen noch ferneren Partner muss sich Netanjahu nun bemühen: Mansour Abbas, Chef der arabischen Raam-Partei, der Wert darauf legt, dass ihn niemand "in der Tasche" habe. Seine konservativ-islamische Partei kann mit ihren fünf Sitzen nun auf Angebote warten und sich um klassische Klientelpolitik kümmern.

Parallel zu Netanjahu versucht sich nun auch Jair Lapid an der Bildung einer Koalitionsmehrheit. Er werde alles tun, um eine "anständige Regierung" zu formen, erklärte der Zentrumspolitiker und kündigte Gespräche an mit allen, die für einen "Block des Wandels" infrage kämen. Für "anständig" hält er grundsätzlich alle, die sich nicht mit Netanjahu gemeinmachen wollen.

Sein Block allerdings ist ein sehr buntes Bündnis, das ideologisch von weit rechts bis weit links reicht. Angewiesen wäre er obendrein auf Unterstützung der arabischen Parteien - neben Raam gewann die Vereinte Liste sechs Sitze - , die noch nie an der Regierungsbildung in Israel beteiligt waren.

Benny Gantz bekommt die Quittung für seinen Pakt mit dem Premier

Kurzum: Nicht jeder kann und will mit jedem in diesem Anti-Netanjahu-Block. Probleme mit Lapid als Führungsfigur haben zuvörderst Bennett und Gideon Saar, dessen Partei Neue Hoffnung mit nur sechs Sitzen deutlich unter den Erwartungen blieb. Problemlos einordnen würde sich aus dem rechten Spektrum mit sieben Sitzen wohl allein Avigdor Lieberman von der Partei Unser Haus Israel.

Am einfachsten dürfte es Lapid noch mit den drei Mitte-links-Parteien haben, die allesamt erleichtert sind, dass sie vom Untergang verschont blieben. Auf acht Sitze kommt dabei noch das Bündnis Blau-Weiß des amtierenden Verteidigungsministers Benny Gantz. 33 Mandate hatte er noch vor Jahresfrist gewonnen. Der Absturz ist die Strafe dafür, dass er danach entgegen aller Beteuerungen in eine sogenannte Notstandsregierung mit Netanjahu eingetreten und darin untergegangen ist. Ins Ziel gerettet haben sich zudem die Arbeitspartei mit sieben und Meretz mit sechs Sitzen.

Die israelische Politik wird nun in den kommenden Wochen zur Rechenaufgabe. Zu einer Einigung angespornt werden könnten die Parteien durch die wachsende Politikverdrossenheit, die zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um mehr als vier Prozentpunkte führte. Sollten die Israelis jedoch ohne Einigung auf eine neue Regierung in einigen Monaten zum fünften Mal wählen müssen, dürfte diese Marke noch deutlich unter die jetzigen 67 Prozent sinken.

© SZ/mob
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