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Parlamentswahl in Israel:Für Netanjahu oder gegen Netanjahu

Wahl in Israel

Großes Finale vor der Residenz von Benjamin Netanjahu: Seit 39 Wochen protestieren die Menschen gegen den israelischen Premier, der in drei Korruptionsverfahren vor Gericht steht.

(Foto: Sebastian Scheiner/AP)

Die Israelis müssen am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von knapp zwei Jahren ein neues Parlament wählen. Jenseits aller Ideologien geht es dabei nur um eine Frage.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Ein großes Finale ist es gewesen, mit Fahnen und Fanfaren: Zehntausende sind am Samstagabend vor die Residenz des Premierministers in der Jerusalemer Balfour Street gezogen, ein bunter Trupp mit einer lauten Botschaft: "Bibi, geh nach Hause."

Gerichtet ist das an Benjamin "Bibi" Netanjahu. In drei Korruptionsverfahren steht der 71-jährige Regierungschef vor Gericht, und obendrein muss er sich noch in einem vierten Fall - dem Kauf von U-Booten beim deutschen Thyssenkrupp-Konzern - ernsten Vorwürfen stellen. Doch Netanjahu denkt gar nicht daran, von der Macht zu lassen - und die Demonstranten denken nicht daran, ihm das durchgehen zu lassen.

Seit 39 Wochen schon trommeln sie zum Protest. Doch nach all den Demonstrationen haben sie nun an diesem Dienstag die Chance, den Regierungschef einfach abzuwählen. Am 23. März ist Wahltag in Israel. Zum vierten Mal in knapp zwei Jahren. Und wie schon bei den letzten drei Malen ist auch diese Abstimmung jenseits aller ideologischen Fragen vor allem wieder ein Referendum über Netanjahus Verbleib im Amt.

Hauptgrund für das Wahldrama in vielen Fortsetzungen ist eine tiefe Spaltung des Landes, die eine stabile Regierungsbildung verhindert. Und Hauptgrund für die Spaltung ist die Person des Premierministers. Sein Ziel ist es offenkundig, eine Regierungsmehrheit hinter sich zu bringen, die ihn vor einer Verurteilung schützt. Weil ihm das in den vergangenen beiden Jahren nicht gelungen ist, wurden entweder die Regierungsbildungen blockiert oder die Regierung war nur von kurzer Dauer - und am Ende müssen die Bürger wieder ran zum Wählen.

Die Hoffnung auf Veränderung schleift sich ab

Die harten Fronten und die stets hitzigen Auseinandersetzungen haben immerhin dafür gesorgt, dass die Wahlbeteiligung in Israel dennoch stets relativ hoch bleibt. Bei der letzten Wahl 2020 lag sie bei 71,5 Prozent. Doch die Hoffnung auf Veränderung schleift sich ab auf dem endlosen Weg der Wahlen. Schließlich geht es jedes Mal wieder um dieselben Kandidaten, und auch das Wahlvolk wurde nicht ausgetauscht.

Eines allerdings hat sich dieses Mal doch verändert gegenüber den drei vorherigen Abstimmungen: Eine Pandemie ist durch die Welt gerauscht und hat auch in Israel tiefe Spuren hinterlassen. Beim Netanjahu-Referendum geht es also diesmal auch um die Frage, wie der Regierungschef im Kampf gegen Corona bestanden hat.

Aufseiten Netanjahus ist klar, dass er dabei den Trumpf der erfolgreichen Impfkampagne ausspielt. Die Botschaft: Israel ist Impf-Weltmeister, und er ist der Retter, der dem Land den Impfstoff quasi im Alleingang besorgt hat, durch seine Beharrlichkeit gegenüber dem Pfizer-Chef Alfred Bourla. Pünktlich zur Wahl hat schon die Hälfte der Bevölkerung zwei Dosen verabreicht bekommen. Das Leben fühlt sich fast wieder normal an mit offenen Geschäften, Restaurants und Konzerthallen.

Der Likud wird stärkste Kraft bleiben

Netanjahus Gegner dagegen setzen darauf, dass der Impfstoff keine Amnesie als Nebenwirkung hat. Konkret: Sie erinnern die Wähler an das zurückliegende Chaos bei der Pandemie-Bekämpfung, an die verheerenden wirtschaftlichen Folgen dreier Lockdowns und an mehr als 6000 Tote, die dem Virus in Israel zum Opfer gefallen sind. Gilad Kariv, ein Kandidat der oppositionellen Arbeitspartei, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die frühere Regierungschefin Golda Meir nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 zurückgetreten war, nach 2700 Toten.

Doch natürlich denkt Netanjahu nicht an Rücktritt, sondern bereits jetzt an die nächste Regierungsbildung. Er ist bereits jetzt der am längsten amtierende Premierminister der israelischen Geschichte - mit einer ersten Amtszeit von 1996 bis 1999 und zwölf durchgängigen Regierungsjahren seit 2009. Zum zehnten Mal führt er nun seine Likud-Partei in eine Parlamentswahl. Als Ziel hat er eine "stabile Rechtsregierung" ausgegeben.

Klar ist vorab, dass sein Likud die stärkste Kraft bleiben wird im Parlament mit 120 Abgeordneten. Die letzten Umfragen weisen für ihn 30 bis 32 Sitze aus, mit einer Tendenz nach oben. Netanjahu profitiert dabei von der Zersplitterung der politischen Landschaft. Rund ein Dutzend Parteien haben realistische Chancen, in die Knesset einzuziehen. Da wirkt er im Verfolgerfeld schnell wie ein Goliath unter lauter Zwergen.

Für eine Koalition kann Netanjahu erneut auf die Unterstützung der beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum zählen. Zusätzlich hofft er darauf, dass die von ihm geförderte ultrarechte Religiöse Zionistische Partei den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde schafft. Doch all das zusammen dürfte nicht mehr als 50 Sitze ergeben. Er braucht mindestens 61.

Für eine Mehrheit brauchen beide Lager die Siedler-Partei

Zum Königsmacher könnte deshalb Naftali Bennett von der Siedler-nahen Partei Yamina werden. Mit etwa zehn Sitzen rangiert er in den Umfragen auf Platz drei - und hat sich als Einziger nicht festgelegt, ob seine Mandate für das Pro- oder das Anti-Bibi-Lager zählen. Bennett wird sich also nach der Wahl zurücklehnen und auf Angebote der beiden Blöcke warten können. Denn auch die Netanjahu-Gegner dürften ohne ihn keine Regierung bilden können.

Im Gegensatz zu der von Netanjahu angestrebten rechts-religiösen Regierung ist das Lager seiner Kontrahenten ideologisch äußerst heterogen. Es reicht vom Likud-Renegat Gideon Saar, der mit einer Neugründung namens Neue Hoffnung antritt, bis zur linken Meretz-Partei. Obendrein tritt auch noch die arabische Minderheit, die 20 Prozent der Wähler stellt, nach der Abspaltung der konservativen Raam-Partei nicht mehr mit einer einheitlichen Liste an.

Beantworten muss die Frage, ob sich aus einer Mehrheit gegen Netanjahu auch eine Mehrheit für eine andere Regierung bilden lässt, voraussichtlich der Mann mit den meisten Mandaten nach Netanjahu: Jair Lapid, Chef der liberalen Zukunftspartei. Mit 18 bis 20 Sitzen kann er rechnen, den Rest muss er mühsam addieren. Und wenn er das nicht schafft, dann wird eine dritte Option wahrscheinlich: die fünfte Wahl in wenigen Monaten.

© SZ/kus
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