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Israel:Blockade nach der Wahl

Vor der Parlamentswahl in Israel 2021

Ein beschmiertes Wahlkampfplakat zeigt Israels Premier Netanjahu. "Geh nach Hause", lautet der Spruch auf Hebräisch. Doch Netanjahus Likud ist stärkste Partei geworden.

(Foto: Oded Balilty/dpa)

Weder für Premier Netanjahu noch für das Lager seiner Gegner ist eine Mehrheit in Sicht. Wie nun hinter den Kulissen heftig gezerrt und gerungen wird.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Auch die vierte Wahl innerhalb von knapp zwei Jahren hat Israels politische Dauerkrise nicht gelöst. Das in der Nacht zum Freitag vorgelegte Endergebnis hat die Blockade bestätigt, die es derzeit weder dem Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu noch dem seiner Gegner ermöglicht, eine Regierung zu bilden. Die Bürger hadern nun wegen der notorischen Ränkespiele mit den Politikern, die Politiker hadern angesichts der notorisch komplizierten Wahlergebnisse mit den Bürgern. Um in dieser festgefahrenen Lage eine fünfte Wahl in wenigen Monaten zu vermeiden, wird viel Kompromissbereitschaft und noch mehr Kreativität vonnöten sein.

Die Ausgangslage: Das Ergebnis weist für Netanjahus Likud und seine Partner - die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum sowie die extrem rechte Religiös-Zionistische Partei - insgesamt 52 Sitze aus. Das zersplitterte Lager seiner erklärten Gegner kommt auf 57 Mandate. Für eine 61-Stimmen-Mehrheit in der 120-köpfigen Knesset werben beide Seiten nun um jene zwei Parteien, die sich vorab nicht festlegen wollten: die rechte Yamina mit sieben Sitzen sowie die arabisch-islamische Raam-Partei mit vier Mandaten.

Jede rechnerisch erreichbare Mehrheit wird dabei durchkreuzt von unvereinbar erscheinenden politischen Positionen. So hat Netanjahus Versuch, sich ins Ziel zu retten, einen ersten Dämpfer bekommen, als die Religiös-Zionisten jeder Zusammenarbeit mit der arabischen Raam-Partei eine Absage erteilten. Der Regierungschef, den sie nicht ohne Grund in Israel "den Magier" nennen, muss also andere Pfade in Richtung Mehrheit finden.

"Es wird absolut keine Überläufer geben", sagt eine Abgeordnete der Partei Neue Hoffnung

Das Augenmerk gilt dabei vor allem den sechs Abgeordneten der Partei Neue Hoffnung, die ihr Gründer Gideon Saar aus früheren Likudniks gebildet hat. Sie sind bereits intensiven Nachstellungen aus dem Netanjahu-Lager ausgesetzt. Die Abgeordnete Yifat Schascha-Biton zum Beispiel berichtete im israelische Fernsehen von einem Angebot, in einer künftigen Regierung Erziehungsministerin zu werden. Ihre Antwort, die sie gleich auch im Namen der Fraktionskollegen gab: "Es wird absolut keine Überläufer geben. Wir werden alles tun, um eine Regierung des Wandels zu bilden."

In die Hand genommen hat das Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei, die bei der Wahl am Dienstag mit 17 Sitzen hinter dem Likud, der 30 Mandate errang, auf den zweiten Platz gekommen war. Er nahm bereits erste Gespräche auf mit den Chefs der insgesamt acht oder neun Parteien, die er für eine Regierungsbildung braucht. Heftige ideologische Unverträglichkeiten gibt es allerdings auch in diesem Lager, dazu noch Ego-Kollisionen.

Vereint ist dieses Bündnis allein dadurch, dass man den wegen Korruption angeklagten Premierminister aus dem Amt jagen will. Vorbereitet wird dazu auch ein Gesetz, das es einem Politiker, der unter Anklage steht, verbieten soll, eine Regierung zu bilden.

Übers Wochenende kehrt in Israel nun erst einmal die Ruhe rund ums Pessach-Fest ein. Doch hinter den Kulissen dürfte weiter heftig um Bündnisse gerungen werden. Am 7. April soll Präsident Reuven Rivlin dann den ersten Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

© SZ
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