Es kommt nicht häufig vor, dass Benjamin Netanjahu eine große Entscheidung seiner Regierung nicht für sich selbst reklamiert. Doch wenn der israelische Premierminister über die Waffenruhe mit Libanon spricht, kann er gar nicht oft genug betonen, auf wessen Konto die Vereinbarung geht: „Auf Bitten meines Freundes Präsident Trump haben wir einer vorübergehenden Waffenruhe zugestimmt“, sagte Netanjahu etwa am Freitag. Auf dessen Wunsch hin ermögliche man der libanesischen Regierung, „eine kombinierte diplomatische und militärische Lösung voranzutreiben“. Die neue Bescheidenheit des Premiers dürfte damit zusammenhängen, dass sich in Israel fast niemand über die Waffenruhe freut.
Die rechten Hardliner inner- wie außerhalb seiner Regierung weisen darauf hin, dass Israel keines seiner Kriegsziele in Libanon erreicht hat. Die Hisbollah ist zwar stark geschwächt, könnte sich aber wieder regenerieren – sollte die Waffenruhe halten. Dagegen wird auch eine neue Sicherheitszone kaum helfen. Netanjahu trifft deshalb der Vorwurf, den Weg der militärischen Unterwerfung der Hisbollah und Südlibanons nicht bis zum Ende gegangen zu sein. Die gemäßigteren und liberalen Kräfte der Opposition stellen dagegen die Frage, warum er ihn überhaupt gegangen ist. Und damit das Leben israelischer Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung im Norden des Landes riskiert hat, nur um am Ende seine Versprechen nicht einzulösen.
Ohne Hilfe aus Beirut wird Israel die Hisbollah kaum besiegen
Zu Beginn der israelischen Offensive in Südlibanon hatte Netanjahu davon gesprochen, die Hisbollah ein für alle Mal zerschlagen zu wollen. Und auch noch vor wenigen Tagen sprach er davon, erst mit den Angriffen aufzuhören, wenn „die Sicherheit Nordisraels garantiert“ sei. Mittlerweile klingt er anders. Die Miliz zu vernichten, bleibe zwar ein zentrales Ziel, doch seine Erreichung liege noch „in weiter Ferne“.
Die Hisbollah wird sich kaum besiegen lassen, ohne die Hilfe der libanesischen Regierung. Das weiß Netanjahu. Letztere steht aber vor der schwierigen Aufgabe, gegen die Hisbollah vorzugehen, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren. Mit seinem massiven Vorgehen hat Israel der Regierung in Beirut die Verhandlungen allerdings nicht einfacher gemacht. Israelische Luftangriffe haben im ganzen Land mehr als 2000 Tote zur Folge gehabt, und in den Dörfern nahe der israelischen Grenze steht kaum noch ein Haus. Wenn Beirut jetzt zu bereitwillig mit Israel kooperiert, riskiert es die Wut der Bevölkerung.
Es dürften also keine einfachen Verhandlungen werden, die jetzt auf die Waffenruhe folgen. Aus Beirut kam bereits die Forderung, dass sich die israelische Armee langsam, aber vollständig aus libanesischem Gebiet zurückziehen soll. Dem wird Netanjahu kaum zustimmen. Er hat den Menschen im Norden des Landes bereits versprochen, dass eine neue, zehn Kilometer breite „Sicherheitszone“ in Südlibanon bestehen bleibe – mittlerweile hat die Armee das besetzte Gebiet in drei Zonen unterteilt, ähnlich der gelben und roten Linie in Gaza.
Bei den Knesset-Wahlen im Oktober könnte es für Netanjahus Regierung eng werden
Vor allem aber wird Netanjahu versuchen, wieder den Eindruck von Kontrolle über die Situation zu vermitteln. Die ist ihm in den vergangenen Tagen öffentlichkeitswirksam entglitten. Die unbeliebte Waffenruhe wurde von US-Präsident Donald Trump verkündet. Auch die Israelis erfuhren die Einigung nicht von der eigenen Regierung, sondern über Trumps Lieblingsplattform Truth Social. Und Trump schob direkt hinterher: Israel werde Libanon nicht mehr angreifen. „Es ist ihnen von den USA VERBOTEN. Es reicht jetzt!!“ Das klingt weniger nach einem Verbündeten als nach einem verärgerten Erzieher. Für den israelischen Premier ein denkbar schlechtes Bild, hatte er doch am Anfang des Krieges noch damit kokettiert, wie gut sein Draht zur US-Regierung sei. Selbst Jair Golan, der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-links-Partei „Die Demokraten“, der die Einigung als einer der wenigen gutheißt, hält sie für aufgezwungen. Israel vermittle zunehmend den Eindruck, „mitgeschleift zu werden“, sagte er der Zeitung Haaretz.
Netanjahu hat dieses Jahr eine Wahl zu gewinnen. Im Oktober wird die Knesset neu zusammengesetzt, und für die nationalreligiöse Regierungskoalition Netanjahus könnte es eng werden. Netanjahu braucht den Krieg, er braucht den Ausnahmezustand, um sich weiter als großer Feldherr inszenieren zu können. Noch hat er dafür eine gesellschaftliche Mehrheit, doch sie schmilzt Woche für Woche dahin. Die vielen Militäreinsätze, für die jeweils viele Tausende Reservisten eingezogen werden, fordern die israelische Gesellschaft und Wirtschaft heraus. Und bisher lässt sich für viele Wählerinnen und Wähler kaum erkennen, dass sich Israels Sicherheit durch sie entscheidend verbessert hätte. Die Hisbollah hat die schweren Angriffe überstanden, und Iran könnte aus dem Krieg sogar gestärkt hervorgehen – zumindest politisch.
Trump will den großen Krieg mit Iran trotzdem beenden. Er kostet ihn zu viel Unterstützung bei seinen Wählern. Dass die US-Regierung mit so viel Druck auf eine Waffenruhe in Libanon hingewirkt hat, dürfte vor allem daran liegen, dass die iranische Führung sie zur Bedingung für weitere Verhandlungen mit den USA gemacht hatte. Teheran hat es damit geschafft, die beiden Kriegsschauplätze Iran und Libanon zu verknüpfen. Und Netanjahu, der sich gegen diese Lesart immer gewehrt hatte, musste am Ende zustimmen. Sowohl Donald Trump als auch Modschtaba Chamenei, Nachfolger des getöteten Ayatollah Ali Chamenei, sehen sich durch die Waffenruhe bestätigt. Und auch die Hisbollah begrüßt die Einigung, man behalte aber „den Finger am Abzug“, sollte sich Israel nicht daran halten.
Am Samstag stellte ein tödlicher israelischer Luftangriff die Waffenruhe auf die Probe. Laut der Armee hätten sich zwei Terroristen der Sicherheitszone genähert. Die libanesische Regierung riet der rückkehrenden Zivilbevölkerung, plötzlich doch noch abzuwarten. Kurz darauf wurde der Tod eines französischen Blauhelmsoldaten bekannt, der am Samstag bei der Räumung von Sprengsätzen erschossen worden war, vermutlich von der Hisbollah. Zuletzt kam auch ein israelischer Reservist durch einen Sprengsatz, den die Hisbollah zurückgelassen hatte, zu Tode. Trotz dieser Zwischenfälle scheint die Waffenruhe bisher zu halten. Im Norden Israels öffnen am Sonntag die Schulen wieder ihre Türen. Netanjahu weiß, dass er die Unterstützung der USA nicht zu leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Die US-Regierung ist neben Deutschland der letzte Verbündete, der Israel nach den vergangenen Jahren bleibt.
