Israel und Palästina: Vorstoß und prompter Rückschlag

Frankreich will mit einer Konferenz den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern beleben.

Es herrscht Stillstand im nahöstlichen Friedensprozess, doch das heißt längst nicht, dass nichts passiert. Das Vakuum wird mit Gewalt gefüllt, seit Oktober kommt es im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern fast täglich zu Blutvergießen. Eine Lösung ist nirgends in Sicht, zumal von der US-Regierung im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr keine neuen Initiativen zu erwarten sind. Nun aber wagt Frankreich einen Vorstoß, um endlich wieder Bewegung in den Verhandlungsprozess zu bringen: Im Sommer soll in Paris eine große internationale Friedenskonferenz stattfinden. Die Grande Nation würde sich dort allzu gern als ehrlicher Makler präsentieren. Die ersten Reaktionen auf den Plan jedoch sind ziemlich ernüchternd.

Der Friedensgipfel an der Seine ist eine Idee, die der gerade aus dem Amt geschiedene Außenminister Laurent Fabius seit Längerem lanciert hat. Nun soll sich sein Nachfolger Jean-Marc Ayrault an die Umsetzung machen und das Treffen organisieren, zu dem neben Israelis und Palästinensern auch Amerikaner, Europäer und Vertreter arabischer Staaten erscheinen sollen. Zum Friedensplan gehört auch noch ein Plan B: Im Falle des Scheiterns aller Bemühungen nämlich kündigt Frankreich die Anerkennung eines palästinensischen Staats an. Diese Drohung soll offiziell den Druck erhöhen, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen. In der Praxis allerdings erweist sich dies schon vorab als Hindernis für die Verhandlungen.

Denn Israels Regierung will bei diesem Spiel nicht mitmachen. Kaum hatte der französische Botschafter die Initiative in dieser Woche im Jerusalemer Außenministerium vorgestellt, stellte sie Premierminister Benjamin Netanjahu schon in den Senkel. "Rätselhaft" sei dieser Vorstoß, befand er, weil die Ankündigung zur Anerkennung Palästinas "im Voraus sicherstellt, dass die Konferenz scheitern wird". Netanjahu betonte, dass ein Palästinenserstaat nicht durch einseitige Schritte geschaffen werden könne, sondern nur durch Verhandlungen.

Die Initiative scheint mit niemandem abgesprochen zu sein

Tatsächlich könnte die Pariser Ankündigung den Ehrgeiz der Palästinenser bremsen, zu Lösungen im Rahmen der Konferenz zu kommen. Präsident Mahmud Abbas hat aus dem Scheitern aller bisherigen Friedensbemühungen längst einen Strategiewechsel abgeleitet, der auf internationale Anerkennung statt auf Verhandlungen setzt. Das erspart ihm nicht nur Enttäuschungen, sondern auch Kompromisse, die er seinem eigenen Volk nur schwer verkaufen könnte. Kein Wunder also, dass die Palästinenser die geplante Konferenz inklusive der Perspektive nach einem möglichen Misserfolg sehr positiv bewerten.

Denn eine Anerkennung Palästinas durch die Pariser Regierung wäre ein enormer Erfolg für die Autonomiebehörde in Ramallah - und für Israel wäre sie ein bedrohliches Zeichen. Zwar hat Schweden diesen Schritt bereits vollzogen, doch Frankreichs Entscheidung könnte eine Sogwirkung innerhalb der Europäischen Union entfalten. Schließlich haben sich in zahlreichen Ländern - zum Beispiel in Großbritannien, Irland, Belgien und Spanien - die Parlamente bereits für die Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen. Auch Frankreichs Nationalversammlung hatte dies im Dezember 2014 beschlossen. Bindend freilich war das für die Regierung nicht, aber schon damals hatte Fabius angekündigt, mit der Umsetzung nicht länger als zwei Jahre warten zu wollen, falls es keine Fortschritte im Friedensprozess gebe.

Die französische Regierung steht also innenpolitisch im Wort. Außenpolitisch allerdings scheint sie ihre Initiative nicht groß abgesprochen zu haben - nicht mit den USA, nicht mit den Europäern und auch nicht mit dem Nahost-Quartett. Das erinnert an nahöstliche Alleingänge des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, und es erhöht gewiss nicht die Erfolgschancen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls befand genau an jenem Tag, an dem die Franzosen nun ihren Plan vorlegten, bei einem Treffen mit Netanjahu in Berlin, dass "sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt ist, einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen".