Eine weitreichende Gerichtsentscheidung könnte die ohnehin wackelige Regierungskoalition von Premier Benjamin Netanjahu weiter destabilisieren. Der Oberste Gerichtshof Israels entschied am Dienstag, dass künftig auch ultraorthodoxe Studenten zum Wehrdienst einberufen werden müssten. Zudem urteilte das Gericht, dass die Regierung Religionsschulen nicht mehr finanzieren darf, wenn deren Schüler sich nicht zum Militärdienst melden.
In Israel müssen Männer zweieinhalb Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Ultraorthodoxe, die mittlerweile fast 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, waren seit der Staatsgründung 1948 davon ausgenommen. Die jungen Männer sollten stattdessen die Thora studieren, außerdem widerstrebt den Ultraorthodoxen, dass es keine Geschlechtertrennung in der Armee gibt.
Doch diese Ausnahmeregelung war im vergangenen Jahr ausgelaufen. Die rechts-religiöse Regierung verlängerte sie zunächst bis Ende März, es ist ihr seither aber nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Laut Netanjahus Likud-Partei ist eine neue Vorlage in Arbeit. Die streng religiösen Koalitionspartner lehnen eine Einberufung junger Menschen aus ihrer Gemeinschaft allerdings weiter strikt ab.
Seit dem Überfall der Hamas und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen, der bisher mehr als 1000 israelische Soldaten das Leben gekostet hat, ist die Ausnahme in der Gesellschaft immer schwerer zu rechtfertigen. Die Jerusalemer Richter stellen sich mit ihrem Urteil nun auf die Seite der Kritiker. „Inmitten eines zermürbenden Krieges ist die Last der Ungleichheit härter denn je und verlangt nach einer Lösung“, zitiert die Zeitung Haaretz den amtierenden Gerichtspräsidenten Uzi Vogelmann. Nach Angaben des Gerichts könnten etwa 63 000 Männer zusätzlich eingezogen werden.
Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr streng religiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war bereits 2018 eine Regierungskoalition zerbrochen. Diese Gefahr sehen Beobachter auch dieses Mal. „Das bahnbrechende Urteil könnte zu Neuwahlen führen oder, falls nicht, zu einer Veränderung der politischen Landschaft“, heißt es in der Jerusalem Post. Arje Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei, die an der Regierung beteiligt ist, will die Entscheidung laut Times of Israel nicht hinnehmen. „Keine Macht der Welt“ könne das jüdische Volk davon abhalten, die Thora zu studieren.
