Flucht vor dem Krieg:Israel erwartet Einwanderungswelle aus der Ukraine

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Flucht vor dem Krieg: Etwa 300 jüdische Ukrainerinnen und Ukrainer kamen am Sonntag auf dem Flughafen Tel Aviv an.

Etwa 300 jüdische Ukrainerinnen und Ukrainer kamen am Sonntag auf dem Flughafen Tel Aviv an.

(Foto: Amir Levy/Getty)

Bis zu 200 000 Menschen könnten die israelische Staatsbürgerschaft beantragen, Regierungschef Bennett nennt ihre Aufnahme eine "heilige Mission". Mit nichtjüdischen Flüchtlingen tut sich Israel dagegen schwer.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israel bereitet sich auf eine große Flüchtlings- und Einwanderungswelle aus der Ukraine vor. Erwartet werden als Folge des russischen Angriffskriegs mehr als 100 000 Neuankömmlinge, die als Juden oder deren Angehörige ein Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. "Der israelische Staat ist ein sicherer Zufluchtsort für Juden in Bedrängnis", erklärte Premierminister Naftali Bennett. "Das ist unsere Aufgabe, und wir werden diese heilige Mission auch in diesem Fall erfüllen."

Seit den Neunzigerjahren sind mehr als eine Million Menschen aus der früheren Sowjetunion in Israel eingewandert, viele aus Russland und der Ukraine. Sie machen mehr als zehn Prozent der heutigen Bevölkerung aus und bilden aufgrund ihrer Ausbildung zum Beispiel das Rückgrat der erfolgreichen Hightech-Industrie. Viele von ihnen haben noch Verwandte in den Herkunftsländern.

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Die Einwanderung basiert auf dem "Recht auf Rückkehr", das 1950 gesetzlich verankert wurde. Damit wird jedem Immigranten der Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet, der mindestens ein jüdisches Eltern- oder Großelternteil hat. Das Anrecht auf einen israelischen Pass haben zudem Familienmitglieder ersten Grades. Israelischen Angaben zufolge gilt das allein in der Ukraine noch für rund 200 000 Menschen.

Als Willkommenszeichen empfing Regierungschef Bennett am Sonntag, kurz nach Rückkehr von einer Vermittlungsmission in Moskau und Berlin, zusammen mit seiner Frau eine größere Flüchtlingsgruppe PR-gerecht am Tel Aviver Flughafen. Auf einer eilig einberufenen Krisensitzung mit Vertretern verschiedener Ministerien und der Armee betonte Bennett, die Neuankömmlinge müssten mit "einer offenen Tür und einem warmen Zuhause" empfangen werden. Bürokratische Hindernisse für ihre Aufnahme müssten aus dem Weg geräumt werden. Wohnungsbauminister Zeev Elkin, der selbst in der Ukraine geboren wurde, kündigte Pläne zum beschleunigten Neubau von Tausenden Wohnungen an.

Jeder jüdische Ankömmling erhält 1700 Euro

Neben den üblichen Einstiegs- und Integrationshilfen für Einwanderer wurde für jüdische Neuankömmlinge aus der Ukraine bereits ein Soforthilfepaket geschnürt. Jeder Einzelne bekommt zum Start umgerechnet knapp 1700 Euro, Familien erhalten bis zu 4200 Euro. Auch unterhalb der Regierungsebene ist die Aufnahmebereitschaft für jüdische Immigranten groß. Die in Israels Norden gelegene Stadt Nof Hagalil zum Beispiel, in der mehr als die Hälfte der 50 000 Einwohner aus der ehemaligen Sowjetunion stammen, stellte Hunderte Wohnungen und dazu noch Hotelbetten für Ankömmlinge aus der Ukraine zur Verfügung.

Erwartet wird, dass in nächster Zeit nicht nur Ukrainer, sondern verstärkt auch Juden aus Russland und anderen früheren Teilen der Sowjetunion nach Israel einwandern werden. Grundsätzlich wird dies als demografische Chance gesehen und als Möglichkeit, den "jüdischen Charakter" des Staats zu stärken. Die Einwanderung von Juden, die man im Hebräischen als "Alija", als Aufstieg, bezeichnet, wird dabei von der schon 1929 gegründeten Jewish Agency aktiv befördert.

Schwer tut sich Israel jedoch auch jetzt wieder mit der Aufnahme von nichtjüdischen Flüchtlingen. Zu Wochenbeginn hatte Innenministerin Ajelet Schaked alarmistisch verkündet, dass von den zunächst eingetroffenen 2800 Ukrainern nur 20 Prozent unter das Recht auf Rückkehr fielen. "So können wir nicht weitermachen", erklärte sie.

Verfügt worden war zunächst, dass Flüchtlinge ohne Recht auf Staatsbürgerschaft bei ihrer Ankunft in Israel umgerechnet rund 2800 Euro als Sicherheit hinterlegen müssen. Dies stieß jedoch auf heftige Kritik, auch innerhalb der Regierung, und wurde am Dienstagabend wieder aufgehoben. Zudem kündigte das Innenministerium die vorübergehende Aufnahme von zunächst maximal 5000 nichtjüdischen Kriegsflüchtlingen an.

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