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Israel:Tumult vor der Knesset

Juli Edelstein wirft den Richtern vor, die Demokratie zu untergraben.

(Foto: Eric Feferberg/AFP)

Der Rücktritt von Parlamentspräsident Juli Edelstein löst eine Verfassungskrise aus. Tausende demonstrieren in Jerusalem.

Im und vor dem Parlament in Jerusalem spielten sich am Mittwoch tumultartige Szenen ab. Mehrere Tausend Israelis nahmen trotz Versammlungsverbots wegen der Corona-Krise laut dem TV-Sender Kanal 12 an Kundgebungen rund um das Knesset-Gebäude teil. Demonstranten schwenkten schwarze Fahnen und riefen dazu auf, die Demokratie in Israel zu schützen. Zuvor hatte Parlamentspräsident Juli Edelstein seinen Rücktritt verkündet, weil er eine Entscheidung des Obersten Gerichts nicht umsetzen wollte. Der Politiker der rechtsnationalen Likud-Partei löste so eine Verfassungskrise aus.

Die Höchstrichter hatten Edelstein dazu aufgefordert, bis Mittwoch die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten zuzulassen. Er werde nicht zulassen, dass sich Israel in Richtung Anarchie und Bürgerkrieg bewege, sagte Edelstein in seiner Rücktrittserklärung am Mittwochvormittag und beendete die Sitzung. Das Oberste Gericht verlängerte daraufhin die Frist bis 14.30 Uhr, die Edelstein verstreichen ließ mit der Begründung, sein Gewissen verbiete ihm die Umsetzung des Richterspruchs.

Oppositionspolitiker versuchten über mehrere Stunden hinweg, Edelstein dazu zu bewegen, das Plenum erneut einzuberufen und die Wahl zu ermöglichen. Rechtsberater Eyal Yinon warf ihm öffentlich Rechtsbruch vor. Oppositionsführer Benny Gantz marschierte zum Büro des Parlamentspräsidenten und forderte ihn zur Einberufung der Sitzung auf - vergeblich. Das Oberste Gericht beriet am Mittwochabend über das weitere Vorgehen. Präsident Reuven Rivlin wandte sich am Abend in einer Ansprache an Bürger und Politiker: Es sei "undenkbar", Gerichtsentscheide nicht umzusetzen. Rivlin sprach von ernsten Konflikten zwischen der Judikative und der Legislative. Er hoffe, dass nach dem Rücktritt Edelsteins die Umsetzung der Richtersprüche erfolge.

Edelstein blockierte bisher auch die Abstimmung über einen Antrag der Opposition, der gegen seinen Parteifreund Benjamin Netanjahu gerichtet ist. Netanjahu regiert seit Dezember 2018 mit einem Übergangskabinett, er erhielt mit seinen Koalitionspartnern auch bei der dritten Wahl binnen eines Jahres am 2. März keine Mehrheit. Netanjahus rechter Block eroberte 58 der 120 Sitze im Parlament. Die Opposition will mit ihrer Mehrheit nun beschließen, dass ein Angeklagter keine Regierung bilden darf und die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränkt ist. Netanjahu regiert bereits seit 13 Jahren. Ein weiterer Parteifreund Netanjahus, Justizminister Amir Ohana, hatte zuvor über die Gerichte den Notstand verhängt, so dass der Prozess gegen Netanjahu in der Vorwoche nicht starten konnte.

Das Oberste Gericht setzte bereits gegen den Widerstand Edelsteins die Einberufung der Knesset und die Einsetzung von Parlamentsausschüssen zur Kontrolle der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung durch. Dazu gehört die Überwachung der Mobiltelefone durch den Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Zudem dürfen sich Bürger nicht weiter als 100 Meter von ihrer Wohnung entfernen. Es müssen auch alle Synagogen schließen. In Israel gibt es offiziell nun mehr als 2300 Infizierte und fünf Tote.

© SZ vom 26.03.2020
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