Angriff auf Gaza-Konvoi: Israel schockt den Nahen Osten

Ein israelisches Kommando hat einen Schiffskonvoi unter türkischer Flagge mit Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen gewaltsam gestoppt. Mindestens zehn propalästinensische Aktivisten kamen ums Leben. Die türkische Regierung beruft den Botschafter aus Israel ab.

Ein Elitekommando der israelischen Armee hat gewaltsam die Schiffe der "Solidaritätsflotte" für den Gaza-Streifen übernommen. Bei der Aktion kamen nach Angaben der israelischen Armee mehr als zehn Menschen ums Leben, die an dem Konvoi beteiligte Hilfsorganisation IHH sprach von 15 Toten. Nach neueren Informationen des israelischen Fernsehens starben sogar 19 Menschen.

Die Militäraktion hat vor allem in der Türkei und in der arabischen Welt Entsetzen und Empörung ausgelöst. Auch die EU und Deutschland kritisierten Israel für den Einsatz scharf.

Dutzend Menschen - sowohl Aktivsten als auch Soldaten - wurden nach Angaben der Streitkräfte verletzt. Was sich genau in der Nacht zum Montag auf dem Mittelmeer in internationalen Gewässern ereignete, blieb zunächst unklar. Beide Seiten lieferten verschiedene Darstellungen. Ein Reporter berichtete von einem der Schiffe, die Israelis hätten schon geschossen, bevor sie an Bord gekommen seien.

Die israelischen Streitkräfte wiederum erklärten, die Soldaten hätten erst geschossen, nachdem sie von Aktivisten mit Messern, Eisenstangen und scharfer Munition angegriffen worden seien. Vier Soldaten seien verwundet worden, davon habe einer eine Schusswunde erlitten. Ein Aktivist habe einem Soldaten die Waffe entrissen. "Die haben diesen Angriff geplant", sagte ein Militärsprecher.

Die sechs Schiffe seien geentert worden, weil sie die über den Gaza-Streifen verhängte Seeblockade durchbrechen wollten. Der Küstenstreifen wird von der radikalen Hamas beherrscht. Mit der Blockade will Israel das Einschmuggeln von Waffen verhindern. Trotz israelischer Warnungen war der aus sechs Schiffen bestehende Konvoi am Sonntag aus internationalen Gewässern bei Zypern aufgebrochen.

Über mögliche deutsche Opfer hat das Auswärtige Amt hat bislang keine Kenntnis . Fünf der zehn deutschen Staatsangehörigen seien offenbar wohlauf, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Montagabend. Dies habe sich aus einem ersten telefonischen Kontakt mit einer der beiden deutschen Bundestagsabgeordneten ergeben, die an Bord eines der Schiffe gewesen sei. Die Bundesregierung dränge weiter "hochrangig" vor Ort auf Klärung des Verbleibs der anderen deutschen Staatsangehörigen. Die Partei Die Linke teilte mit, ihre beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Norman Paech, die an Bord der Schiffe waren, seien wohlauf.

Die türkische Regierung forderte Israel unterdessen auf, die festgenommenen Gaza-Aktivisten und ihre Schiffe freizugeben. "Dies ist eine nationale Angelegenheit. Wir werden prüfen, was wir unternehmen", sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag, bevor er aus Chile vorzeitig zurück in die Türkei abreiste. "Die Schiffe und alle Aktivisten müssen sofort freikommen. Wir wollen volle Informationen über die Opfer, wir verlangen sofortige Übergabe der Leichen und schnelle Maßnahmen für die Verletzten." Erdogan sagte den türkischen Juden zu, dass sie unter dem Schutz der Regierung stehen.

Der Vorfall belastet auch die diplomatischen Beziehungen Israels zur Regierung in Ankara, weil einige der Schiffe unter türkischer Flagge fuhren. Nach Berichten des Senders al-Dschasira befänden sich unter den Toten neun türkische Staatsbürger. Ankara berief den türkischen Botschafter aus Israel ab und annullierte drei Militärabkommen mit Israel, wie der türkische Vizeministerpräsident Bülent mitteilte.

Das türkische Außenministerium verurteilte den israelischen Einsatz scharf und nannte das Abfangmanöver unverantwortlich. "Israel wird die Konsequenzen dieses Verhaltens zu tragen haben", teilte das Ministerium mit. Der israelische Militäreinsatz gegen die Flottille stelle einen "klaren" Bruch gegen internationales Recht dar und könne zu "irreparablen" Konsequenzen in den bilateralen Beziehungen führen. Indem Israel unschuldige Zivilisten ins Visier nehme, zeige das Land wieder einmal, dass es "Menschenleben und friedensstiftende Maßnahmen keinerlei Bedeutung zumisst".

Nach Medienberichten kam das türkische Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach Informationen von Sabah unterbricht der türkische Generalstabschef Ilker Basbug seinen Aufenthalt in Ägypten und reist noch heute in die Türkei zurück.

"Die Reaktion wird sehr hart sein"

Nach Einschätzung türkischer Medien wird die Regierung in Ankara nach der eilig anberaumten Krisensitzung sogar noch wütender reagieren. "Die Türkei ist in Alarmbereitschaft versetzt" schreibt Milliyet. "Die Reaktion wird sehr hart sein."

Die türkische Regierung bestellte den israelischen Botschafter ein. Gabby Levy sei am Montag ins Außenministerium in Ankara bestellt worden, sagte ein türkischer Diplomat.

Mehrere hundert Demonstranten versuchten nach Medienberichten am frühen Montagmorgen, ins israelische Generalkonsulat in der türkischen Metropole vorzudringen. Die Menge bewarf das Konsulatsgebäude mit Steinen. Die Polizei drängte die Demonstranten mit Wasserwerfern und Reizgas ab. Wie die Online-Ausgabe der Zeitung Hürriyet meldete, appellierten einige Demonstranten an die Solidarität der türkischen Polizisten als Muslime: "Wir sind Muslime, ihr seid Muslime", riefen sie demnach. "Tut ein Muslim einem anderen so etwas an?" Nach dem Polizeieinsatz ließen sich einige Demonstranten vor dem Konsulatsgebäude zu einem Sitzstreik nieder.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Organisatoren der Gaza-Hilfsaktion für den blutigen Zwischenfall im Mittelmeer verantwortlich gemacht. "Wir bedauern, dass es Opfer gegeben hat, aber die Verantwortung liegt bei den Organisatoren der Flotille", sagte Barak vor Journalisten in Tel Aviv. Nur auf einem der Schiffe, der türkischen Marmara, hätten Aktivisten mit Gewalt auf die Erstürmung durch die Soldaten reagiert, sagte der Verteidigungsminister. "Angesichts der Gefahr waren die Soldaten gezwungen, Mittel zur Auflösung von Demonstrationen einzusetzen, darunter auch scharfe Munition", sagte Barak.

Der israelische Stab zur Terrorbekämpfung rief Israelis dazu auf, nicht in die Türkei zu reisen. Israelische Touristen, die sich bereits dort aufhielten, sollten möglichst in ihren Hotels bleiben und Menschenansammlungen meiden. In der angespannten Situation seien "gewaltsame Ausbrüche gegen Israelis in der Türkei" denkbar, hieß es in der Mitteilung.

"Eine enorme Provokation"

Die radikalislamische Hamas rief nach der Erstürmung des Schiffskonvois zu einer "Intifada" vor den Botschaften Israels in der ganzen Welt auf. Araber und Muslime weltweit sollten sich erheben, erklärte die Bewegung, die im Gaza-Streifen die Macht hat. Die israelische Regierung bestreitet jede humanitäre Notlage in dem Palästinensergebiet.

An Bord der Schiffe befinden sich etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter auch hundert Fertighäuser, 500 Rollstühle und medizinische Ausrüstung. Etwa 700 Aktivisten, unter ihnen der schwedische Krimiautor Henning Mankell, EU-Parlamentarier, Künstler und eine Holocaust-Überlebende begleiteten die Hilfslieferungen.

Palästinenserpräsident Abbas spricht von einem "Massaker"

Die Arabische Liga will am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Bei dem Treffen wollen die arabischen Staaten besprechen, wie sie auf die israelische Militäroperation reagieren sollen. "Wir sehen, dass es keinen Zweck hat, mit Israel über Frieden zu verhandeln", sagte der Generalsekretär Liga, Amre Mussa, während einer Konferenz in dem Golfemirat Katar. Der jüdische Staat ignoriere das internationale Recht, "er denkt, dass er über dem Gesetz steht".

Palästinenserpräsident Machmud Abbas verurteilte die Militäraktion. Der Einsatz der israelischen Armee sei ein "Massaker", erklärte Abbas. Er verhängte drei Tage Staatstrauer in den Palästinensergebieten.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nannte den Einsatz gegen humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen "unmenschlich". Der Angriff sei kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche "und dies alles" bringe Israel "näher denn je seinem Ende entgegen", zitiert die Nachrichtenagentur INRA den Präsidenten.

Die Bundesregierung reagierte mit Bestürzung auf das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Friedensaktivisten. Die Regierung bedauere zutiefst den Verlust an Menschenleben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Sie erwarte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.

Bundeskanzlerin Merkel kritisierte Israel ungewöhnlich deutlich. "Es stellt sich die dringende Frage nach der Verhältnismäßigkeit", sagte sie und wurde darin von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner unterstützt.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich vorsichtiger. "Der Präsident betonte, wie wichtig es ist, alle Fakten und Umstände der tragischen Ereignisse heute morgen so bald wie möglich zu erfahren", erklärte das Präsidialamt.

Dies sei die Botschaft Obamas in einem Telefonat mit Netanjahu gewesen. Der israelische Ministerpräsident sagte ein Gespräch mit Obama am Dienstag ab und kehrte von Kanada direkt nach Hause zurück. Er sagte, er bedauere, dass Menschen zu Tode gekommen seien. Die Blockade des Gaza-Streifens werde aber fortgesetzt.

Der Regierungssprecher erinnerte an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Bestandteil des internationalen Rechts sei. "Der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten wurde", meinte er. Diesbezüglich seien aber weitere Untersuchungen abzuwarten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die israelische Blockade-Politik als "inakzeptabel und politisch kontraproduktiv". Auch Merkel forderte eine Lockerung der Gaza-Blockade für Hilfslieferungen und normale Handelsgüter.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) übermittelte seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman die kritische Bewertung der Bundesregierung. Der Vizekanzler äußerte sich "tief besorgt" über die Aktion der israelischen Armee: "Das sind bestürzende erste Nachrichten", sagte Westerwelle in Berlin.

Auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft verurteilt den Angriff scharf. Europa-Staatssekretär Diego López Garrido nannte die Aktion als "äußerst schwerwiegend" und "inakzeptabel". Die spanische Regierung habe zudem den israelischen Botschafter ins Außenministerium bestellt, um eine Erklärung zu verlangen.