Israel:Totale Blockade

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Finanzminister Salam Fajad soll Übergangsregierung führen

Scheiterte am Veto der USA: Salam Fajad, palästinensischer Ex-Premier, wird nicht UN-Gesandter für Libyen.

(Foto: Fabrice Coffrini/dpa)

Die USA verhindern, dass ein Palästinenser UN-Gesandter wird. Israels Regierung freut das - und doch rätselt sie vor Netanjahus Besuch bei Trump, wie weit dessen Beistand reicht.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Die Inszenierung nähert sich dem Höhepunkt: Am Mittwoch wird US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus Israels Premier Benjamin Netanjahu empfangen. Die beiden gelten als Brüder im Geiste und präsentieren sich als Twitter-Twins. Doch wohin die künftige Washingtoner Nahostpolitik führen soll, ist Trump-typisch unklar. Vielmehr hat die neue US-Regierung einen Kurs in Form einer Springprozession eingeschlagen: zwei Schritte vor in Richtung Israel, dann einen zurück.

Ein deutlicher Fingerzeig für die sehr weitreichende Unterstützung Israels wurde nun von Washington auf einem besonders symbolträchtigen Schauplatz gegeben: bei den Vereinten Nationen. Die USA blockierten hier die Ernennung des früheren palästinensischen Premierministers Salam Fajad zum UN-Sondergesandten für Libyen. Washington sei "enttäuscht" von diesem Personalvorschlag des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. "Die UN ergreift schon zu lange und zum Nachteil unserer Verbündeten in Israel in ungerechter Weise Partei für die palästinensische Führung."

In Israel wurden diese Worte mit größter Genugtuung aufgenommen. Frisch ist noch die Erinnerung an den 23. Dezember, als die alte US-Regierung im Sicherheitsrat eine Resolution passieren ließ, die Israel wegen des Siedlungsbaus verurteilte. Nun freute sich der israelische UN-Botschafter Danny Danon über "den Beginn einer neuen Ära, in der die USA fest hinter Israel stehen im Kampf gegen jeden Versuch, dem jüdischen Staat zu schaden." Für Israel wäre die Beförderung des Palästinensers auf einen hervorgehobenen UN-Posten ein weiterer Schritt zur staatlichen Anerkennung der Palästinenser gewesen, die bei den UN Beobachterstatus genießen. Haley machte bei der Ablehnung Fajads deutlich, dass "die USA derzeit einen palästinensischen Staat nicht anerkennen".

Mit dieser Blockade allerdings hat das diplomatische Doppel aus USA und Israel gleich drei Parteien düpiert: Vorneweg natürlich Salam Fajad, der die Nachfolge des deutschen Diplomaten Martin Kobler antreten sollte. In seiner Zeit als Regierungschef in Ramallah hatte sich der heute 64-Jährige beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau staatlicher Institutionen großen internationalen Respekt erworben. Die Palästinenser insgesamt sind nun wütend wegen der "offenen Diskriminierung auf der Grundlage seiner Nationalität", wie Hanan Aschrawi von der PLO kritisierte. Bloßgestellt ist zudem der neue UN-Generalsekretär Guterres gleich bei einer seiner ersten Personalentscheidungen.

Israels rechte Regierung aber kann dieses Zusammenspiel als konkreten Beleg dafür nehmen, dass sich für sie die Lage mit Trumps Amtsantritt tatsächlich zum Positiven verändert hat. In die Freude darüber mischt sich jedoch mittlerweile auch der Zweifel, wie weit Trumps vollmundig versprochener Beistand am Ende wirklich trägt. Vor seiner Abreise nach Washington warnte jedenfalls Netanjahu das eigene Lager vor zu weitreichende Erwartungen. "Es wäre falsch zu denken, es gäbe keine Begrenzungen mehr", sagt er bei einem Ministertreffen am Sonntag. Israel müsse "verantwortlich und vernünftig handeln".

Dies ist Netanjahus Echo auf ein Interview Trumps mit der israelischen Tageszeitung Israel Hajom. Dort positioniert sich der US-Präsident als künftiger Friedensmakler zwischen Israelis und Palästinensern, der einen regionalen Ansatz in den Blick nimmt - unter Einbeziehung der sogenannten moderaten sunnitischen Staaten wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Golfemirate. Um die nicht zu verprellen, muss er allerdings weitreichende Versprechen an Israel teilweise revidieren. So bremst er nun bei der angekündigten Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Auch beim Siedlungsbau zeigt er sich plötzlich sensibler: "Es ist eine begrenzte Fläche, und jedes Mal, wenn man etwas für die Siedlungen wegnimmt, bleibt weniger Gebiet übrig", erklärte Trump.

Das ist eine Annäherung an die Positionen der alten US-Regierung sowie der restlichen internationalen Gemeinschaft. Eine Festlegung auf die künftige Politik ist das jedoch noch keinesfalls. Er sei noch dabei, "die Optionen zu prüfen", ließ Trump wissen.

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