Die Bundesregierung ist am Dienstag auf Distanz zur israelischen Regierung gegangen. Anlass ist ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen, das in der Praxis nur Palästinenser betreffen wird. Es wurde am Montagabend von der Knesset, dem israelischen Parlament, verabschiedet. Die Bundesregierung sehe das Gesetz „mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Denn zum einen sei die Ablehnung der Todesstrafe „ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik“. Zudem sei die Bundesregierung aber auch darüber besorgt, „dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde“. Deshalb bedauere die Bundesregierung die Entscheidung der Knesset und könne „sie nicht gutheißen“.
PalästinenserBundesregierung sieht Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“
Lesezeit: 3 Min.
Das neue israelische Gesetz gegen terroristisch motivierte Morde betreffe praktisch nur Palästinenser, kritisiert der Sprecher von Bundeskanzler Merz. Die Opposition in der Knesset spricht von einer „Schande“.
Von Robert Roßmann und Sonja Zekri, Berlin / Tel Aviv
