Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien warnen Israel vor der Einführung der Todesstrafe. Sie seien tief besorgt über das Vorhaben, heißt es in einer Erklärung, die am Sonntag unter anderem vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen in der Knesset und der Regierung Israels würden aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben.
Am Montag wird das israelische Parlament über die Gesetzesentwürfe abschließend abstimmen. Bei Billigung der aktuellen Gesetzesinitiative müssen Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, mit einer obligatorischen Todesstrafe rechnen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich.
„Wir sind besonders besorgt über den de facto diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs“, heißt es in der Erklärung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden, betonten die Außenminister. „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. Deshalb lehnen wir die Todesstrafe ab, unabhängig von den Umständen weltweit. Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein grundlegender Wert, der uns eint“, heißt es weiter.
Israel hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, demzufolge Palästinensern bei einer Verurteilung wegen einer Tötung israelischer Bürger die Todesstrafe drohen soll. Der Entwurf könne in der kommenden Woche Gesetzeskraft erlangen, heißt es in der Erklärung der europäischen Minister.
Formell existiert die Todesstrafe im israelischen Strafrecht unter bestimmten Umständen sowie in Kriegszeiten. Faktisch wurde sie jedoch in der Geschichte des Landes nur einmal vollzogen, nämlich als 1962 der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann wegen „Verbrechen gegen das jüdische Volk“ hingerichtet wurde.
Israel billigt Haushalt 2026 und wendet damit Neuwahlen ab
Bereits abgestimmt hat das israelische Parlament über den Staatshaushalt für das Jahr 2026. Die Abgeordneten verabschiedeten den Haushalt und wendeten damit vorgezogene Neuwahlen ab. Dies teilte die Knesset am frühen Montagmorgen mit. Die Verabschiedung des 699 Milliarden Schekel (rund 192 Milliarden Euro) schweren Budgets erfolgt einen Monat nach Beginn des gemeinsamen Krieges mit den USA gegen Iran. Zudem kämpft Israel in Libanon gegen die Hisbollah-Miliz. Ein Scheitern des Haushalts hätte voraussichtlich innerhalb von 90 Tagen zu einem vorgezogenen Urnengang geführt, den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Umfragen zufolge verloren hätte. Regulär stehen in Israel Ende Oktober Wahlen an. Netanjahu zufolge könnten diese auch im September stattfinden.
Der stark auf Verteidigung ausgerichtete Etat sieht zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 32 Milliarden Schekel (rund 8,8 Milliarden Euro) vor. Dadurch steigt das angestrebte Haushaltsdefizit auf rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Kosten für die militärischen Auseinandersetzungen belaufen sich für die israelische Wirtschaft auf rund 1,6 Milliarden Dollar pro Woche. Die Einigung in letzter Minute beseitigt einen großen Unsicherheitsfaktor für die Finanzmärkte, da das Land seit Jahresbeginn lediglich mit einem anteiligen Budget für 2025 gewirtschaftet hatte. Die hohe Neuverschuldung schürt jedoch die Sorge vor einer steigenden Inflation und dürfte eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik sowie weitere Zinssenkungen verhindern.
