Süddeutsche Zeitung

Israel:Rakete aus Gaza abgefeuert

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Auf dem Tempelberg in Jerusalem ist es zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Nun scheidet die arabische Raam-Partei aus der Regierung aus - es droht eine neue Eskalation.

Zum ersten Mal in diesem Jahr haben militante Palästinenser aus dem Gazastreifen eine Rakete auf Israel abgefeuert. Diese wurde nach Armeeangaben am Montag jedoch abgefangen. Am Wochenende war es zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften auf dem Jerusalemer Tempelberg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Diese haben auch politische Folgen: Die arabische Partei Raam teilte am Sonntag mit, sie setze ihre Beteiligung an der Vielparteien-Koalition von Regierungschef Naftali Bennett vorerst aus. Die Partei reagierte damit nach Medienberichten auf Druck aus den eigenen Reihen, wegen des Vorgehens der israelischen Polizei aus der Regierung auszuscheiden.

Immer wieder kommt es auf dem Tempelberg zu Konfrontationen. Am Freitag war es dort im Bereich der Al-Aksa-Moschee zu einem Gewaltausbruch gekommen. Dabei hatte es über 150 Verletzte gegeben, Hunderte Palästinenser wurden nach Angaben der Regierung festgenommen. Am Sonntag wurden nach Polizeiangaben mehrere Passagiere zweier Busse verletzt, als Palästinenser die Scheiben mit Steinen einwarfen. Im vergangenen Jahr waren heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg einer der Hauptgründe für ein Wiederaufflammen des Israel-Gaza-Konflikts, das elf Tage währte.

Nach den Vorkommnissen vom Wochenende bemüht sich Regierungschef Bennett augenscheinlich um eine Beruhigung der Lage. Seine Acht-Parteien-Koalition hatte vor etwa zwei Wochen bereits ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament verloren. Eine Abgeordnete von Bennetts Jamina-Partei war überraschend aus der Koalition ausgetreten. Anlass war ein Streit über religiöse Angelegenheiten.

Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter mit Raam auch erstmals eine arabische Partei. Ihre Entscheidung, sich vorläufig aus der Regierung zurückzuziehen, hat zunächst keine praktischen Auswirkungen: Das Parlament befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause.

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SZ/dpa/Reuters/chrk
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