Israel:Gabriel verteidigt Treffen mit Regierungskritikern in Israel

Lesezeit: 2 min

Außenminister Gabriel in Israel

Sigmar Gabriel kommt auf dem Flughafen in Tel Aviv an. Der deutsche Außenminister besucht Jordanien, Israel und die Palästinensergebiete.

(Foto: dpa)

Es wäre "bedauerlich", wenn der Ministerpräsident ihm deshalb ein Treffen verweigern würde, sagt der deutsche Außenminister. Eine "Katastrophe" sei es nicht.

Von Stefan Braun, Jerusalem

Außenminister Sigmar Gabriel hat sein geplantes Treffen mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) während seines Antrittsbesuchs in Israel verteidigt. "Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es wäre bedauerlich, wenn es zur Absage käme", sagte Gabriel.

Am Tag vor der geplanten Begegnung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem hatte es Streit um ein Treffen Gabriels mit zwei NGOs gegeben.

Der israelische Sender Channel Two berichtete am Montagabend, Netanjahu habe im Ärger über das geplante Treffen mit Vertretern der Organisationen "B'Tselem" und "Breaking the Silence" gedroht, die ebenfalls geplante Begegnung mit Gabriel abzusagen. Für diese direkte Drohung gab es am Montag keine Bestätigung von deutscher Seite. Die Nachrichtenagentur AP aber zitierte hohe israelische Regierungskreise mit der Botschaft, man werde an dem Ultimatum festhalten.

Gabriel sagte am Dienstagmorgen, er habe von Netanjahus Überlegungen auch erst durch Medienberichte erfahren. "Ich kann mir das fast nicht vorstellen, weil es außerordentlich bedauerlich wäre", sagte er. Seine Gesprächsrunde mit Vertretern der beiden Organisationen ist wie das Treffen mit Netanjahu für den Nachmittag geplant. Solche Treffen gehörten "zum ganz normalen Umgang", sagte Gabriel. Ein vergleichbares Verhalten der deutschen Regierung bei einem israelischen Besuch sei "undenkbar".

Eine Absage des Treffens sei keine Katastrophe

Sollte es jedoch tatsächlich zu einer Absage kommen, sei das auch keine Katastrophe und er würde auch kein Drama daraus machen, betonte Gabriel. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."

Bereits seit Tagen hatten die Israelis ihren Unmut über Gabriels geplantes Gespräch mit den israelischen Friedensaktivisten deutlich gemacht. Beide Gruppen treten für eine Versöhnung mit den Palästinensern ein. Sie werden von Siedlerorganisationen und anderen Gruppen in der israelischen Gesellschaft bekämpft und als "Verräter" beschimpft, weil man ihnen vorwirft, Geld von europäischen Staaten zu erhalten und falsche Vorwürfe gegen die Regierung zu erheben. Der Streit über die Vorwürfe tobt schon länger und ist bisher von keinem Gericht entschieden worden.

Wie aus der deutschen Delegation zu hören war, hat Gabriel nicht vor, von seinen Plänen abzuweichen. Allerdings hatte er seinen Zeitplan geändert und die Begegnung mit den NGOs auf die Zeit nach dem Treffen mit Netanjahu verlegt. Trotzdem war auch am Dienstagmorgen noch offen, ob es zu einem Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef und dem deutschen Außenminister kommen wird.

Der Ärger über Begegnungen ausländischer Politiker mit den israelischen NGOs ist in Jerusalem nicht neu. Vor wenigen Wochen hatte der belgische Premier Charles Michel direkt im Anschluss an ein Gespräch mit Netanjahu mehrere israelische Oppositionsgruppen getroffen. Aus Zorn darüber hatte das israelische Außenministerium daraufhin den belgischen Botschafter einbestellt.

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