Was heute wichtig ist
Für Netanjahu geht es auch um die Sicherung seiner politischen Macht. Die israelische Regierung hat dem ersten Teil des Friedensplans zugestimmt, damit ist der Waffenstillstand offiziell in Kraft. Israel hat 24 Stunden Zeit, sich aus dem vereinbarten Teil des Gazastreifens zurückzuziehen. Danach müssen die Geiseln innerhalb von 72 Stunden übergeben werden. Rechtsextreme Mitglieder aus dem Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu lehnen die Einigung ab. Noch aber wollen sie die Regierung nicht verlassen. Zum Artikel (SZ Plus)
US-Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Chicago. Vorerst darf US-Präsident Trump keine Soldaten in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung, erlassen von einer Richterin, gilt zunächst für zwei Wochen. Zeitgleich wurde die New Yorker Generalstaatsanwältin und prominente Trump-Gegnerin Letitia James angeklagt. Angeblich geht es um Bankbetrug. James sagte, es sei eine „verzweifelte Instrumentalisierung“ des US-Justizsystems durch den Präsidenten. Zum Liveblog zur US-Politik
- Demokraten: Der kalifornische Gouverneur Newsom wirkt wie die letzte Hoffnung im Kampf gegen Trump (SZ Plus)
Trump droht Spanien mit Nato-Ausschluss. Wegen des Ukraine-Kriegs hat der US-Präsident eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsstaaten gefordert. Spanien weigert sich als einziges Land, das neue Ausgabenziel von fünf Prozent mitzutragen. In der Nacht hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew massiv angegriffen, im Fokus standen Energieanlagen. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
Autogipfel: Regierung verspricht Unterstützung für E-Autos. Künftig sollen sich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen E-Autos leisten können. Drei Milliarden Euro verspricht die Bundesregierung als Fördersumme. Besonders VW und Opel könnten davon profitieren. Kanzler Merz (CDU) betont, das harte Verbrenner-Aus 2035 auf EU-Ebene kippen zu wollen. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Wie die Bundesregierung die Einreise gefährdeter Afghanen verschleppt. Die Bundesrepublik prüft die Anträge der Afghanen, die über Aufnahmekontigente nach Deutschland kommen dürfen, genau. Doch die schwarz-rote Koalition will diese Programme beenden. Menschen, die bereits Aufnahmezusagen haben, bekommen kein Visum. Schriftwechsel mit deutschen Behörden und Gerichtsbeschlüssen, die der SZ vorliegen, zeigen, was Gestrandete in Pakistan erleben. Zum Artikel (SZ Plus)
