Israel: Sparplan nach Maß

Bevor die Abgeordneten in die Sommerpause entschwinden, billigt die Knesset noch ein paar Gesetze - über eines freut sich der Premier besonders.

Die 120 Abgeordneten im israelischen Parlament hatten in den vergangenen Tagen noch einen Berg an Gesetzesvorhaben abzuarbeiten, ehe sie nun in die Sommerpause entschwinden. Weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf das umstrittene Nationalstaatsgesetz konzentrierte, wurden andere Beschlüsse kaum wahrgenommen. Manche wurden auch zu später Nacht- oder sehr früher Morgenstunde beschlossen. In Israel gibt es keine Vorgabe, dass eine Mindestanzahl von Abgeordneten für die Verabschiedung eines Gesetzes anwesend sein muss. Mehrheit ist Mehrheit.