Israel Schmutziger U-Boot-Deal

Die Polizei empfiehlt, in Zusammenhang mit dem Kauf von U-Booten aus Deutschland Anklage gegen sechs Personen zu erheben. Es geht um Bestechung, Geldwäsche und Betrug. Betroffen sind mehrere Leute aus dem Umfeld von Premier Netanjahu.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die israelische Polizei hat empfohlen, im Zusammenhang mit dem Kauf von U-Booten aus Deutschland Anklage gegen sechs Personen zu erheben. Es geht um Bestechung, Geldwäsche und mutmaßlichen Betrug. Die Polizei sieht ausreichende Beweise, um unter anderem David Schimron, den langjährigen Anwalt, Vertrauten und Cousin von Premierminister Benjamin Netanjahu, anzuklagen. Schimron vertrat auch Miki Ganor, der als Vertriebsrepräsentant für Thyssenkrupp Marine tätig war. Ganor ist inzwischen Kronzeuge in der Affäre. Gegen Thyssenkrupp wurde nie direkt ermittelt.

Die Polizei geht davon aus, dass Schimron seine Nähe zu Netanjahu nutzte, um den von Militärvertretern abgelehnten Deal voranzutreiben. Schimron soll von Ganor umgerechnet 64 000 Euro erhalten haben, um "Türen zu öffnen". Schimron wies die Vorwürfe zurück. Die Polizei sieht auch genügend Beweise für eine Anklage gegen Netanjahus früheren Bürochef David Scharan. Die Ermittler empfehlen überdies Anklagen gegen den ehemaligen Marine-Chef Eljezer Marom, den Ex-Vize-Chef des Stabs für Nationale Sicherheit, Avriel Bar Josef, und zwei weitere Generäle. Die Polizei sieht keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung von Netanjahus zweitem Anwalt, Isaac Molho.

Der Premierminister wurde in der U-Boot-Affäre als Zeuge befragt, gilt aber nicht als Beschuldigter. In zwei anderen Korruptionsfällen hat die Polizei im Februar empfohlen, Anklage gegen Netanjahu zu erheben. Die endgültige Entscheidung, ob es zu Anklagen kommt, trifft in allen Fällen der Generalstaatsanwalt.

Die deutsche Regierung hatte 2017 den Weg für den Verkauf der drei U-Boote an Israel freigegeben. Die Vereinbarung enthielt allerdings eine Klausel: Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein. Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit Israels verantwortlich fühlt. 570 Millionen Euro sollen bis 2027 bereitgestellt werden.