Israel: Schlechtes Zeugnis für Netanjahu

Der Premier pries den 50 Tage dauernden Gazakrieg 2014 stets als glänzenden Erfolg. 2200 Palästinenser kamen ums Leben, 74 Israelis. Nun wirft ihm ein Bericht Netanjahu Versäumnisse vor.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät wegen des Gazakriegs 2014 intern unter Druck. Nach mehr als zweijähriger Untersuchung legte der sogenannte Staatskontrolleur Josef Schapira am Dienstag einen 200 Seiten starken Bericht vor, der dem Premierminister massive Versäumnisse vor und während des Waffengangs vorwirft. Konkret geht es um die Bedrohung durch die von der Hamas gebauten Tunnel, auf die Israels Armee unzureichend vorbereitet gewesen sei. Netanjahu, seinem damaligen Verteidigungsminister und dem Armeechef wird vorgehalten, die Ministerriege nur mangelhaft informiert zu haben. Obendrein wird der politischen Führung angelastet, dass sie nur ungenügende strategische Ziele definiert habe. Personelle Konsequenzen werden in dem Bericht trotz der harschen Kritik nicht gefordert.

Mit einer Dauer von insgesamt 50 Tagen war der bislang letzte Schlagabtausch mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas Israels längster Krieg seit 1948. Auf palästinensischer Seite kamen dabei mehr als 2200 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Mehr als 100 000 Bewohner des Gazastreifens wurden obdachlos. Israel hatte 74 Tote zu beklagen, die meisten davon waren junge Soldaten. Die mehr als 4000 auf Israel abgefeuerten Raketen richteten wegen der Abwehrsysteme zwar wenig Schaden an. Sie zeigten dem Land aber dennoch die eigene Verwundbarkeit - zum Beispiel, als der einzige internationale Flughafen in Tel Aviv wegen der Angriffe zeitweise geschlossen werden musste.

Der Streit um die Art der Kriegsführung, der von dem nun vorgelegten Bericht wieder befeuert wird, schwelt schon lange. Angefacht wird er immer wieder von Erziehungsminister Naftali Bennett, der schon in den Kriegstagen für einen härteren Kurs plädiert und als Erster eindringlich vor der Tunnelgefahr gewarnt hatte. Nun dürfte er sich bestätigt sehen und versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen im ewigen Zweikampf mit Netanjahu um die Vorherrschaft im rechten Lager.

Netanjahu dagegen hatte schon vorab in Abwehrmodus umgeschaltet und zugleich den Überbringer der schlechten Nachrichten attackiert. "Im Gegensatz zum Bericht des Staatskontrolleurs stehe ich hinter der Führung der Armee, des Geheimdienstes und des Sicherheitsapparats", erklärte er. Den Vorwurf mangelnder Transparenz gegenüber seinen Ministerkollegen wies er kategorisch zurück. "Kein Kabinett in der Geschichte des Landes war besser im Bilde", meinte er. Zudem versicherte er, dass "in aller Stille" bereits Lehren aus den Fehlern des letzten Waffengangs gezogen worden seien.

Netanjahu hob auch den vermeintlichen Erfolg des Gaza-Kriegs hervor. "Wir haben ungefähr 1000 Hamas-Terroristen eliminiert, darunter führende Kommandeure", sagte er. "Wir haben mit Stärke, Verantwortung und voller Koordination zwischen der politischen und der militärischen Führung gehandelt." Insgesamt sei der Hamas in diesem Krieg der härteste Schlag seit ihrer Gründung versetzt worden, argumentiert der Regierungschef. Als Beleg für den israelischen Kriegserfolg wertet er die relative Ruhe, die seit zweieinhalb Jahren anhält.

Erfahrungsgemäß sind solche Ruhephasen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas allerdings immer nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Drei Kriege wurden seit 2009 geführt - und bis heute kommt es immer wieder zu Gefechten. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts waren im Süden Israels die Luftalarm-Sirenen zu hören gewesen. Es war wohl ein Fehlalarm - doch nur einen Tag zuvor hatte die israelische Luftwaffe einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen mit Angriffen auf Hamas-Stellungen beantwortet. Interesse an einem neuen Krieg zeigen zwar derzeit beide Seiten nicht wirklich. In Gaza allerdings wird derzeit wieder lauter getrommelt: Mitte Februar wurde dort der als Hardliner geltende Jahia Sinwar an die Spitze der Hamas gewählt - ein Signal, das die Extremisten in Gaza wieder am Drücker sind.