Israel: Scharfe Kritik an Netanjahu

Der Streit um die umstrittene Justizreform in Israel geht weiter. Am Freitag warf die Generalstaatsanwältin Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit Äußerungen über seine persönliche Einmischung in die geplante Justizreform gegen das Gesetz verstoßen zu haben. "Die Rechtslage ist eindeutig: Sie müssen sich aus jeder Initiative zur Änderung des Justizwesens heraushalten, inklusive der Zusammensetzung des Komitees zur Ernennung von Richtern, da dies ein Interessenkonflikt ist", schrieb Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara in einem Brief an den Regierungschef. Netanjahu hatte zuvor gesagt, er werde alles tun, was nötig sei, um eine Lösung in dem Streit zu finden. Die Generalstaatanwältin konterte am Freitag, seine Aussagen seien illegal gewesen ebenso wie alle Maßnahmen, die er in dieser Angelegenheit ergreife.