Westjordanland: EU erwägt Sanktionen gegen Israels illegale Siedler

Die EU verurteilt den jüdischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland: Grundsteinlegung für eine neue Siedlung bei Hebron; Finanzminister Bezalel Smotrich ist mit dabei. HAZEM BADER/AFP

Werden Produkte aus jüdischen Siedlungsgebieten in der Westbank künftig ausgesperrt? Die meisten Mitgliedstaaten wollen das – Deutschland nicht. Bald könnte es zum Schwur kommen.

Das Papier ist als Verschlusssache eingestuft, aber das interessierte anscheinend wenig. Verschickt hat es die EU-Kommission, verantwortet hat es das Kabinett von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Experten der Behörde beschreiben darin Optionen, wie die Europäer den Handel mit den illegalen israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland einschränken könnten: Importlizenzen, prohibitive Zölle oder ein vollständiges Embargo. In einer der lautesten Debatten der europäischen Außenpolitik buchstabiert die Kommission in dem geheimen Schreiben erstmals konkrete Handlungsmöglichkeiten aus. Und in dieser Debatte dauerte es nur wenige Stunden, bis Journalisten das Papier lesen konnten.